26: Abschließende Beratung:
Landesweite Katzenschutzverordnung einführen - Tierleid beenden,
Kastration, Kennzeichnung und Registrierung zur Pflicht machen -
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Drs. 19/1240 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 19/1535
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu
den Wortmeldungen. Zunächst hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
der Kollege Christian Schroeder gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor genau zehn Jahren, im Juli 2013, wurde der damals
neue § 13 b ins Tierschutzgesetz aufgenommen. Darin wurden
die Länder ermächtigt, Verordnungen zum Schutz von Katzen zu erlassen.
Mittlerweile haben fast alle Bundesländer ‑ so auch Niedersachsen
‑ Verordnungen erlassen und die Regelungskompetenz
in der Regel auf die Kommunen übertragen, was aber über die Jahre
zu einem regelrechten Flickenteppich geführt hat.
Unterschiedliche Verordnungen und Regeln wurden aufgestellt.
Wir haben alleine in Niedersachsen 170 unterschiedliche kommunale Verordnungen
in 480 verschiedenen Kommunen. Mehr als die Hälfte der Kommunen
hat schon eine solche Regelung getroffen.
Aber wir wollen eine große Lücke schließen.
Lassen Sie uns also zusammen diesen Wust endlich beenden
und einheitliche Regeln aufstellen!
In diesem Hause sind wir uns zum Glück weitestgehend einig,
dass wir dem wachsenden Leid der frei lebenden Katzen entgegenstehen
und es beenden wollen. Durch eine Pflicht,
Freigängerkatzen zu kastrieren, entlasten wir die heimische Vogelwelt,
verhindern wir unkontrollierte Fortpflanzungen,
reduzieren wir die Zahl verwahrloster,
der verwilderten bzw. verwildert aufgewachsener Hauskatzen
sowie die Zahl kranker Katzen und entlasten wir die Tierheime und
Auffangstationen, die weiß Gott andere Dinge zu tun haben
und die personell und finanziell sowieso wirklich überfordert sind.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, sind in Niedersachsen
575 000 Katzen registriert. Davon sind aber rund 120 000 Katzen
gar nicht kastriert.
Hinzu kommt eine Dunkelziffer von schätzungsweise 200 000 wild und
unkontrolliert lebenden Katzen.
Wenn wir wirklich irgendwann den Abschuss verwilderter Katzen aus dem
Jagdgesetz streichen wollen, wie es so oft gefordert wird,
dann müssen wir diese Probleme angehen. Und ich glaube,
dass wir die Probleme in den Griff bekommen können.
Katzen sind seit Langem die beliebtesten Haustiere in Deutschland.
Es ist an der Zeit, endlich einheitliche Regeln zum
Schutz dieser Tiere und auch zum Schutz der eigentlich einheimischen
Wildtiere zu beschließen.
Ich hoffe, dass wir diesen Beschluss jetzt gemeinsam tragen, und bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Schroeder.
- Als Nächstes hat sich für die Fraktion der CDU
der Kollege Dorendorf zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Ich freue mich ganz besonders, heute noch einmal zu der Problematik
der verwilderten und unkastrierten Katzen sprechen zu dürfen.
Es ist mir eine innere Freude. „Tierleid beenden“, heißt es im Antrag.
Katzen sind die beliebtesten Haustiere der Deutschen,
haben wir gerade schon gehört. Allerdings verhält es sich dabei
nicht so wie mit anderen Kleintieren, die in Käfigen gehalten werden.
Viele Hauskatzen erhalten unkontrollierten Freigang.
Wie das Wort schon sagt, haben die Besitzer keinen Einfluss darauf,
was ihre Katze in dieser Zeit fabriziert.
Aber ganz stimmt das doch nicht. Denn unkastrierte Katzen sorgen dafür,
dass die Zahl verwilderter Katzen rasant ansteigt.
Hier ist es an den Tierhalten, ihre eigenen Katzen kastrieren zu lassen.
Dass dies nicht ausreichend geschieht, sieht man an den bis zu
200 000 verwilderten Katzen.
Dabei sollte man meinen, dass insbesondere Katzenbesitzer am
Wohl der Katzen interessiert sind. Denn diese Katzen sind nicht nur verwildert,
sondern teilweise krank und unterernährt. Dem Leid dieser Tiere
muss entgegengewirkt werden. Die Tierheime sind voll mit diesen Tieren,
die scheu und schwer zu vermitteln sind.
Mir persönlich ist der Schutz unserer Singvögel besonders wichtig.
Denn ob kastriert oder nicht, die verwilderten Katzen machen Jagd
auf sie und vor allem auf die Bodenbrüter.
Unsere ehemalige Ministerin hat hier bereits die Grundlage gelegt.
Jetzt gilt es, die Zahl der verwilderten Katzen
langfristig zu reduzieren.
Eine Kastrations‑, Kennzeichnungs‑ und Registrierungspflicht
ist deshalb nicht nur unter Tierschutzaspekten zu begrüßen.
Gleichzeitig sorgt eine landesweit einheitliche Regelung für Klarheit
und eine einfache Umsetzung, weshalb wir diesen Antrag
grundsätzlich begrüßen.
Noch nicht ausgeräumt sind aber unsere Bedenken hinsichtlich der
Praktikabilität der Einrichtung eines Härtefallfonds aus
Landesmitteln und der Umsetzung der Kontrollen.
Diese Punkte sind bei der Einführung der Katzenschutzverordnung deshalb
besonders zu beachten.
Wir wollen nicht das eine Problem beheben, indem wir ein neues,
bürokratisches, Problem schaffen. Denn die potenziell sehr große Zahl
der Antragstellerinnen und Antragsteller beim Härtefallfonds
wäre sehr aufwendig zu administrieren. In vielen Kommunen,
in denen solche Pflichten bereits jetzt gelten, wird lediglich
Hinweisen nachgegangen.
Dass das allein nicht ausreichend ist, zeigt sich an der weiterhin
großen Zahl verwilderter Katzen.
Es kann auch nicht das Ziel sein, dass die Nachbarn
Teil der Kontrollen werden.
Hier braucht es also einen klaren Plan.
Die Frage der Konnexität bleibt: Welche neuen Verwaltungs- und
Kontrollaufgaben kommen auf die kommunale Ebene zu?
Trotz dieser noch offenen Fragen wollen wir
von der CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank. Vielen Dank,
Herr Kollege Dorendorf. - Als Nächstes hat sich
für die AfD-Fraktion der Kollege Dannenberg zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Tierleid beenden“
ist ein hehres Ziel und sehr zu unterstützen. Die flächendeckende
Kastration der Katzen, die Sensibilisierung der Katzenhalter
für Belange des Vogelschutzes, der Härtefallfonds für diejenigen,
denen die Kastration ihrer Katze sonst zu teuer wäre -
das alles liest sich wohlmeinend. Ein Wohlfühlantrag?
Offen bleiben aber gewichtige Fragen: Ist es in der Praxis überhaupt möglich,
eines Großteils der rund 200 000 Freigängerkatzen zur
Kastration habhaft zu werden?
Bieten unsere Tierarztpraxen die benötigten zusätzlichen Kapazitäten?
Und neben den Katzen gibt es ja auch noch die Tiere,
die durch die Katzen bedroht sind: Wildvögel, Eichhörnchen, Reptilien.
Ist zu ihrem Schutz wirklich genug getan,
wenn man, wie es im Antrag heißt, Katzenhalter „sensibilisieren“ möchte
und um „erhöhte Aufmerksamkeit“ werben will?
Kann ein Katzenhalter dies bei seiner Freigängerkatze überhaupt leisten?
Auch eine kastrierte Katze folgt ihrem Jagdinstinkt.
Wirken könnte dieser Antrag daher allenfalls auf längere Sicht,
über die Verminderung ungewollten Katzennachwuchses - dass der Bestand
an Katzen dann sinkt und auf diese Art ein gewisser Beitrag zur
Minderung des Tierleids erfolgt.
Nach einem großen Wurf klingt das aber nicht.
Ich möchte dafür werben, bei der zu erarbeitenden Verordnung
das Tierleid noch stärker mit in den Fokus zu nehmen, das die Fauna durch
streunende Katzen erleidet. Laut Aussage eines NABU-Vogelexperten
fallen in Deutschland jährlich bis zu 200 Millionen Vögel
den Katzen zum Opfer:
Gartenrotschwanz, Sperling, Amsel, Rallen zum Beispiel.
Auch das ist großes Tierleid, welches es so weit
wie möglich abzuwenden gilt. Finden Sie Regelungen,
um das unkontrollierte Herumstreunen von Katzen in der Natur einzudämmen!
Das bloße „Sensibilisieren“ mag freundlich formuliert sein.
Aber hält es auch jeder Katzenhalter ein?
Und was, wenn nicht? Man darf also gespannt sein auf die Ausformulierung
einer solchen Verordnung und die tatsächliche Umsetzung.
Wir alle wissen, Papier ist geduldig. Und wenn es in der Wirklichkeit
unbequem wird, wird über manches gern hinweggesehen.
Meine Fraktion wird es aufmerksam mitverfolgen, auf dass es nicht ein
bloßer Wohlfühlantrag ohne praktisch messbaren Erfolg
in der Realität bleibt.
Die AfD-Fraktion wird hier daher mit „Enthaltung“ stimmen. Danke.
Herr Kollege Dannenberg, eine Sekunde noch, bitte!
Es gibt eine Zwischenfrage vom Kollegen Schulz-Hendel,
wenn Sie die zulassen wollen. Nein, ich habe soweit alles.
Alles klar. Dann danke ich Ihnen für Ihren Wortbeitrag. - Als Nächstes
hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Domeier zu Wort gemeldet.
Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielleicht habe ich ja hellseherische Fähigkeiten und kann die
Zwischenfrage vom Kollegen Schulz-Hendel gleich noch mit einarbeiten.
Wenn wir hier über diesen Punkt sprechen,
ist mir eines wichtig. Denn ich war am Anfang irritiert:
Als wir über mehr Tierschutz und das Beenden von Tierleid gesprochen haben,
wurde das immer etwas verächtlich dargestellt bzw.
so dargestellt, als ob es irgendetwas Lustiges sei. Aber das ist ganz und
gar nicht der Fall. Denn wir alle wissen ‑ das wurde
von Ihnen gerade leider noch einmal bestätigt ‑: Wenn wir einen Fall
von Tierleid in den Medien haben, dann wird uns immer ganz besonders bewusst,
was da gerade passiert.
Wenn aber über 200 000 Tiere täglich still und heimlich leiden,
dann vergessen wir das, weil diese mediale Aufmerksamkeit nicht dabei ist.
Wir mussten das gerade eben auch schon wieder hören.
Wir wollen heute einen Weg weitergehen, der schon über 25 Jahre alt ist.
Vor 25 Jahren, lieber Kollege von der CDU,
gab es den Tierschutz als Staatsziel in die Niedersächsischen Verfassung.
Das sollten wir weitergehen, und das sollten wir weitermachen.
Lehnen Sie sich da gar nicht so weit weg.
Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode ‑ Herr Kollege Dorendorf
hat es ja gesagt ‑ gute Ansätze gehabt, sodass wir weiter
daran wirken können.
Wie weit die AfD von der Niedersächsischen Verfassung weg ist,
das hat sie auch eben in dieser Debatte mal wieder gesagt.
Sie wollten nämlich der nicht einheimischen Art Katze 1 Euro pro Tier gönnen.
Sie haben gesagt: Für 1 Euro pro Tier,
also eine Kugel pro Freigänger, lässt sich das Problem
der Reduktion auch erledigen. -
Genau so gehen wir nicht mit Staatszielen um. Genau so gehen wir
nicht mit den uns anvertrauten Geschöpfen um.
Wir machen hier Politik auch für die uns anvertrauten Geschöpfe.
Nehmen Sie das wirklich ernst! Das ist auch Ihr Auftrag,
auch für die Diäten, die Sie mit beschlossen haben.
Was Herr Schulz-Hendel gerade vielleicht sagen wollte und was uns
allen aufgefallen ist, ist, dass Sie hier im Landtag
wohlfeile Reden halten wollen ‑ gerne auch für Ihren YouTube-Kanal ‑,
aber wenn es um die Sacharbeit geht, wenn es darum geht,
was wir konkret im Ausschuss machen,
dann haben Sie keine Lust, kein Interesse oder wichtige andere Termine,
vielleicht Parteitermine. Ich weiß es nicht.
Sie sind einfach schlichtweg nicht da. Deswegen kann ich Ihnen
aus der Sitzung, bei der Sie nicht anwesend waren, berichten,
dass eben keine Fragen offengeblieben sind. Das Ministerium konnte uns das
alles so beantworten, wie wir das haben wollten.
Wir haben dann parteiübergreifend gesagt, dass wir diesen Weg dann auch
gemeinsam gehen wollen. Wir wollen gerne einheitlich beschließen,
das Staatsziel weiter voranzubringen. Das ist richtig so.
Unsere Kommunen warten da auch nicht auf uns.
Unsere Kommunen haben es nämlich vorgemacht. Herr Schröder hat es
eben gesagt. Die Hälfte der Kommunen hat bereits örtliche Regelungen.
Alle sagen: Wenn ihr es landesweit macht, dann wird es besser.
Bitte regelt diesen Punkt.
- Wir wissen, dass das etwas bedeutet, und wissen auch, dass es Geld kosten wird.
Aber wir wissen auch, dass wir die Möglichkeiten dazu haben
und haben werden ‑ Herr Dorendorf hatten eben schon den Härtefallfonds erwähnt ‑
und dass wir da keinen außen vor lassen.
Deswegen kehren Sie zurück, gerne zur Sacharbeit!
Wir haben keine Fragen mehr. Wir sind dankbar für den Weg,
den wir in der letzten Legislaturperiode gegangen sind,
den wir jetzt intensivieren werden. Wir freuen uns über mehr Tierschutz
und weniger Tierleid. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Domeier. Auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch
auf eine Kurzintervention durch den Kollegen Dannenberg
- 90 Sekunden. Bitte schön!
Vielen Dank an meinen Herrn Kollegen für meine erste Kurzintervention
seit des Landtagsmandats. Zwei Dinge: Erstens. Wir sind eine Rechtsstaatspartei.
Wenn Sie schauen, was die Gesetzeslage besagt:
Die besagt, dass eine Katze, die 300 m außerhalb einer
geschlossenen Siedlung wildert, eben auch zum Schutz der anderen
Tiere geschossen werden soll. -
Das ist der erste Punkt. Dem dürfen wir uns nicht verschließen.
Es gab eine Pressemeldung im Frühjahr, dass die Grünen wohl
diesen Passus aus dem Gesetz herausnehmen wollen.
Und zur zweiten Sache, was meine Anwesenheit
im Ausschuss angeht: Das kann ich gerne erklären.
Es war eine absolute Mammutsitzung von ‑ ich glaube,
als ich die Sitzung verließ ‑ dreieinhalb Stunden.
Wir hatten eine hochemotionale Sitzung mit den Zirkustieren. -
Danke, dass Sie mich ausreden lassen. - Und es gab
einen Anschlusstermin für mich.
Ich habe mich ordnungsgemäß beim Ausschussvorsitzenden abgemeldet.
Gerne wäre ich bei der Aussprache dabei gewesen.
Aber zerteilen kann man sich nicht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dannenberg. - Ich entnehme aus dem
Ans-Mikrofon-Treten, dass der Kollege Domeier antworten will.
Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank für die Möglichkeit
und die Steilvorlage durch solch eine Kurzintervention. Wissen Sie,
wenn Sie dreieinhalb Stunden Sacharbeit als Mammutsitzung empfinden,
dann empfehle ich Ihnen doch einfach mal das normale
berufliche Leben von all den Niedersächsinnen und Niedersachsen.
Die lachen über dreieinhalb Stunden!
Es ist wirklich nicht zu viel verlangt, dass wir uns dreieinhalb Stunden
diesen Punkten widmen. Sie dürfen auch zwischendurch Pausen machen
‑ das ist alles in Ordnung ‑ und danach wiederkehren.
Das kann aber wirklich nicht zu viel sein und wirklich
nicht ernst gemeint sein.
Wenn Sie meinen, Sie hätten einen Anschlusstermin, vielleicht an der
Bernd-Höcke-Universität oder sonst irgendwo, dann ist das in Ordnung,
aber nicht meine Sache.
Dann kommen wir wieder zu dem Punkt, den ich schon in der Rede versucht hatte,
Ihnen zu erklären. Sie verwechseln einfach die Dinge.
Sie verwechseln einfach die Punkte. Wenn Sie über die gesetzlich
geregelten Entnahmemöglichkeiten von Katzen sprechen, dann sprechen Sie
gerade nicht davon, worüber wir gesprochen haben,
sondern Sie verwechseln wieder die Punkte.
Das ist tatsächlich etwas, was im Jagdgesetz geregelt ist.
Das Jagdgesetz ist ausdrücklich nicht z. B. für innerstädtische Bereiche.
Da haben Sie schlichtweg nicht aufgepasst.
Da geben wir Ihnen aber gerne die Nachhilfe.
Das werden wir sicherlich auch noch einmal im Ausschuss debattieren.
Bitte geben Sie sich nicht auf! Seien Sie im Ausschuss dabei!
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Als Nächstes hat sich zu Wort
gemeldet für die Landesregierung Frau Ministerin Staudte.
Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich auf jeden Fall, dass sich hier heute abzeichnet,
dass es einen einstimmigen Beschluss geben wird. Es war ja bei der
Einbringung noch nicht wirklich absehbar, dass es
keine Gegenstimmen geben würde.
Insofern freue ich mich, dass die Ausschussberatung
etwas gebracht wird.
Vielleicht werden ja auch manchmal die Protokolle studiert.
Ich glaube, dieses gemeinsame Signal wird dem Vorhaben einer landesweiten
Katzenschutzverordnung wirklich auch Rückenwind geben, auch in Richtung
der Gemeinden und Städte. Wir haben schon unglaublich viele
Katzenschutzverordnungen. Das haben wir gerade eben gehört.
480 der 939 Gemeinden haben bereits eine solche Regelung,
haben sich intensiv mit der Thematik befasst.
Aber die Problematik ist ja nun mal einfach, dass die Freigängerkatzen
und die freilebenden Katzen die Gemeindegrenzen leider nicht
so genau kennen.
Insofern werden diese Verordnungen nur dann greifen, wenn wir wirklich
ein möglichst flächendeckendes Vorgehen und einheitliche Regelungen haben.
Wenn es dann Ausnahmen geben sollte, weil bestimmte Gemeinden sagen,
sie hätten dieses Problem nicht oder nicht mehr,
dann wird es Ausnahmemöglichkeiten geben.
Ich glaube, es ist sinnvoll, das so zu handhaben.
Ich finde an dem Beschluss auch wirklich gut, dass er deutlich macht,
dass wir hier mit Augenmaß vorgehen wollen,
auch in Bezug auf Halterinnen und Halter, die eine Katze haben und wollen,
dass diese noch Junge bekommen soll,
und sagen, dass sie sich darum kümmern wollen.
Das soll alles unbürokratisch, Herr Dorendorf, möglich sein.
Das ist mir ein ganz großes Anliegen, dass wir auch nicht Arbeit verursachen,
die so nicht nötig wäre. Aber ich glaube,
die Zielsetzung, mehr Tierschutz in der Fläche zu realisieren,
damit wir eben nicht diese verelendeten Katzenpopulationen haben,
damit wir keine überfüllten Tierheime haben
und die Ehrenamtlichen nicht unnötig belastet werden, ist ein wirklich
guter Grund, hier gemeinsam vorzugehen.
Auch der Aspekt, die finanzschwachen Haushalte immer mit im Blick
zu haben, ist zu Recht hier so festgehalten worden
- Stichwort „Härtefallfonds“. Wir alle wissen, dass eine Kastration
nicht ganz günstig ist. Insofern brauchen wir hier eine Unterstützung,
damit Menschen weiterhin Katzenhaltung betreiben können,
auch wenn ihr Geldbeutel nicht so prall gefüllt ist.
Es gibt einen Dreiklang, den Sie in Ihrem Antrag auch
formuliert haben: Erst einmal gibt es die Kennzeichnungspflicht,
dann muss das Tier anhand dieser Kennzeichnung natürlich registriert werden,
und schließlich gibt es die Kastrationspflicht für diejenigen Tiere,
für die keine Ausnahmen gelten sollen.
Ich glaube, das wird gut ineinandergreifen. Wir sind schon dabei,
diese Verordnung zu formulieren.
Es liegen Entwürfe vor. Ich glaube, dass wir dann im Sinne
des Tierschutzes und auch des Artenschutzes, der hier mehrfach
angesprochen worden ist, zu einem guten Beschluss kommen werden.
Ich hoffe, dass wir uns dann irgendwann alle freuen,
wenn wir die Katzenpopulation tatsächlich eingedämmt haben.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Staudte. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen
und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
in der Drucksache 19/1240 unverändert annehmen will,
den bitte ich um ein Handzeichen. -
Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen?
- Dann ist das bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig so beschlossen.