WEBVTT

00:00:00.001 --> 00:00:01.058
26: Abschließende Beratung:

00:00:01.082 --> 00:00:05.058
Landesweite Katzenschutzverordnung
einführen - Tierleid beenden,

00:00:05.082 --> 00:00:09.588
Kastration, Kennzeichnung und
Registrierung zur Pflicht machen -

00:00:09.612 --> 00:00:14.512
Antrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

00:00:14.536 --> 00:00:21.015
Drs. 19/1240 - Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Ernährung,

00:00:21.039 --> 00:00:28.268
Landwirtschaft und
Verbraucherschutz - Drs. 19/1535

00:00:28.292 --> 00:00:33.262
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen,
den Antrag unverändert anzunehmen.

00:00:33.286 --> 00:00:38.019
Eine Berichterstattung ist nicht
vorgesehen. Wir kommen zu

00:00:38.043 --> 00:00:42.266
den Wortmeldungen. Zunächst hat sich
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

00:00:42.290 --> 00:00:46.154
der Kollege Christian
Schroeder gemeldet. Bitte schön!

00:00:57.018 --> 00:01:00.514
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:01:00.538 --> 00:01:05.018
Vor genau zehn Jahren, im
Juli 2013, wurde der damals

00:01:05.042 --> 00:01:08.768
neue § 13 b ins Tierschutzgesetz
aufgenommen. Darin wurden

00:01:08.792 --> 00:01:12.267
die Länder ermächtigt, Verordnungen
zum Schutz von Katzen zu erlassen.

00:01:12.291 --> 00:01:15.266
Mittlerweile haben fast alle
Bundesländer ‑ so auch Niedersachsen

00:01:15.290 --> 00:01:17.518
‑ Verordnungen erlassen
und die Regelungskompetenz

00:01:17.542 --> 00:01:22.020
in der Regel auf die Kommunen
übertragen, was aber über die Jahre

00:01:22.044 --> 00:01:26.019
zu einem regelrechten
Flickenteppich geführt hat.

00:01:26.043 --> 00:01:29.517
Unterschiedliche Verordnungen und
Regeln wurden aufgestellt.

00:01:29.541 --> 00:01:34.564
Wir haben alleine in Niedersachsen 170
unterschiedliche kommunale Verordnungen

00:01:34.588 --> 00:01:40.019
in 480 verschiedenen Kommunen.
Mehr als die Hälfte der Kommunen

00:01:40.043 --> 00:01:42.513
hat schon eine solche
Regelung getroffen.

00:01:42.537 --> 00:01:45.012
Aber wir wollen
eine große Lücke schließen.

00:01:45.036 --> 00:01:48.267
Lassen Sie uns also zusammen
diesen Wust endlich beenden

00:01:48.291 --> 00:01:50.263
und einheitliche Regeln aufstellen!

00:01:55.091 --> 00:01:57.764
In diesem Hause sind wir uns zum
Glück weitestgehend einig,

00:01:57.788 --> 00:02:02.013
dass wir dem wachsenden Leid der
frei lebenden Katzen entgegenstehen

00:02:02.037 --> 00:02:05.014
und es beenden wollen.
Durch eine Pflicht,

00:02:05.038 --> 00:02:07.522
Freigängerkatzen zu kastrieren,
entlasten wir die heimische Vogelwelt,

00:02:07.546 --> 00:02:10.511
verhindern wir
unkontrollierte Fortpflanzungen,

00:02:10.535 --> 00:02:13.562
reduzieren wir die
Zahl verwahrloster,

00:02:13.586 --> 00:02:17.516
der verwilderten bzw. verwildert
aufgewachsener Hauskatzen

00:02:17.540 --> 00:02:23.767
sowie die Zahl kranker Katzen und
entlasten wir die Tierheime und

00:02:23.791 --> 00:02:27.013
Auffangstationen, die weiß Gott
andere Dinge zu tun haben

00:02:27.037 --> 00:02:32.013
und die personell und finanziell sowieso
wirklich überfordert sind.

00:02:32.037 --> 00:02:35.516
Meine Damen und Herren,
wie Sie wissen, sind in Niedersachsen

00:02:35.540 --> 00:02:41.517
575 000 Katzen registriert.
Davon sind aber rund 120 000 Katzen

00:02:41.541 --> 00:02:43.516
gar nicht kastriert.

00:02:43.540 --> 00:02:48.013
Hinzu kommt eine Dunkelziffer von
schätzungsweise 200 000 wild und

00:02:48.037 --> 00:02:50.517
unkontrolliert lebenden Katzen.

00:02:50.541 --> 00:02:55.013
Wenn wir wirklich irgendwann den
Abschuss verwilderter Katzen aus dem

00:02:55.037 --> 00:02:58.014
Jagdgesetz streichen wollen,
wie es so oft gefordert wird,

00:02:58.038 --> 00:03:01.017
dann müssen wir diese Probleme
angehen. Und ich glaube,

00:03:01.041 --> 00:03:06.017
dass wir die Probleme
in den Griff bekommen können.

00:03:06.041 --> 00:03:10.512
Katzen sind seit Langem die
beliebtesten Haustiere in Deutschland.

00:03:10.536 --> 00:03:13.765
Es ist an der Zeit, endlich
einheitliche Regeln zum

00:03:13.789 --> 00:03:17.263
Schutz dieser Tiere und auch zum
Schutz der eigentlich einheimischen

00:03:17.287 --> 00:03:18.761
Wildtiere zu beschließen.

00:03:18.785 --> 00:03:23.264
Ich hoffe, dass wir diesen Beschluss
jetzt gemeinsam tragen, und bedanke mich.

00:03:30.557 --> 00:03:32.016
Vielen Dank,
Herr Kollege Schroeder.

00:03:32.040 --> 00:03:35.016
- Als Nächstes hat sich
für die Fraktion der CDU

00:03:35.040 --> 00:03:37.513
der Kollege Dorendorf zu Wort
gemeldet. Bitte schön!

00:04:08.697 --> 00:04:12.017
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen

00:04:12.041 --> 00:04:16.846
und Herren! Ich freue mich ganz besonders,
heute noch einmal zu der Problematik

00:04:16.871 --> 00:04:20.267
der verwilderten und unkastrierten
Katzen sprechen zu dürfen.

00:04:20.291 --> 00:04:24.763
Es ist mir eine innere Freude.
„Tierleid beenden“, heißt es im Antrag.

00:04:24.787 --> 00:04:27.262
Katzen sind die beliebtesten
Haustiere der Deutschen,

00:04:27.286 --> 00:04:30.267
haben wir gerade schon gehört.
Allerdings verhält es sich dabei

00:04:30.291 --> 00:04:34.764
nicht so wie mit anderen Kleintieren,
die in Käfigen gehalten werden.

00:04:34.788 --> 00:04:38.767
Viele Hauskatzen erhalten
unkontrollierten Freigang.

00:04:38.791 --> 00:04:41.767
Wie das Wort schon sagt, haben
die Besitzer keinen Einfluss darauf,

00:04:41.791 --> 00:04:45.514
was ihre Katze
in dieser Zeit fabriziert.

00:04:45.538 --> 00:04:51.265
Aber ganz stimmt das doch nicht.
Denn unkastrierte Katzen sorgen dafür,

00:04:51.289 --> 00:04:54.268
dass die Zahl verwilderter
Katzen rasant ansteigt.

00:04:54.292 --> 00:04:58.512
Hier ist es an den Tierhalten,
ihre eigenen Katzen kastrieren zu lassen.

00:04:58.536 --> 00:05:02.521
Dass dies nicht ausreichend
geschieht, sieht man an den bis zu

00:05:02.545 --> 00:05:05.011
200 000 verwilderten Katzen.

00:05:05.035 --> 00:05:09.014
Dabei sollte man meinen, dass
insbesondere Katzenbesitzer am

00:05:09.038 --> 00:05:13.011
Wohl der Katzen interessiert sind. Denn
diese Katzen sind nicht nur verwildert,

00:05:13.035 --> 00:05:18.265
sondern teilweise krank und
unterernährt. Dem Leid dieser Tiere

00:05:18.289 --> 00:05:23.262
muss entgegengewirkt werden.
Die Tierheime sind voll mit diesen Tieren,

00:05:23.286 --> 00:05:25.763
die scheu und
schwer zu vermitteln sind.

00:05:25.787 --> 00:05:30.265
Mir persönlich ist der Schutz
unserer Singvögel besonders wichtig.

00:05:30.289 --> 00:05:34.262
Denn ob kastriert oder nicht,
die verwilderten Katzen machen Jagd

00:05:34.286 --> 00:05:37.266
auf sie und vor
allem auf die Bodenbrüter.

00:05:37.290 --> 00:05:41.264
Unsere ehemalige Ministerin hat hier
bereits die Grundlage gelegt.

00:05:41.288 --> 00:05:43.771
Jetzt gilt es, die Zahl der
verwilderten Katzen

00:05:43.795 --> 00:05:46.264
langfristig zu reduzieren.

00:05:53.073 --> 00:05:56.768
Eine Kastrations‑, Kennzeichnungs‑
und Registrierungspflicht

00:05:56.847 --> 00:06:00.014
ist deshalb nicht nur unter
Tierschutzaspekten zu begrüßen.

00:06:00.038 --> 00:06:05.013
Gleichzeitig sorgt eine landesweit
einheitliche Regelung für Klarheit

00:06:05.037 --> 00:06:08.019
und eine einfache Umsetzung,
weshalb wir diesen Antrag

00:06:08.043 --> 00:06:11.014
grundsätzlich begrüßen.

00:06:11.038 --> 00:06:14.515
Noch nicht ausgeräumt sind aber
unsere Bedenken hinsichtlich der

00:06:14.539 --> 00:06:22.516
Praktikabilität der Einrichtung
eines Härtefallfonds aus

00:06:22.540 --> 00:06:25.516
Landesmitteln und der
Umsetzung der Kontrollen.

00:06:25.540 --> 00:06:28.516
Diese Punkte sind bei der Einführung
der Katzenschutzverordnung deshalb

00:06:28.540 --> 00:06:31.011
besonders zu beachten.

00:06:31.035 --> 00:06:34.517
Wir wollen nicht das eine Problem
beheben, indem wir ein neues,

00:06:34.541 --> 00:06:39.011
bürokratisches, Problem schaffen.
Denn die potenziell sehr große Zahl

00:06:39.035 --> 00:06:42.512
der Antragstellerinnen und
Antragsteller beim Härtefallfonds

00:06:42.536 --> 00:06:47.516
wäre sehr aufwendig zu
administrieren. In vielen Kommunen,

00:06:47.540 --> 00:06:50.513
in denen solche Pflichten bereits
jetzt gelten, wird lediglich

00:06:50.537 --> 00:06:52.013
Hinweisen nachgegangen.

00:06:52.037 --> 00:06:55.015
Dass das allein nicht ausreichend
ist, zeigt sich an der weiterhin

00:06:55.039 --> 00:06:57.015
großen Zahl verwilderter Katzen.

00:06:57.039 --> 00:07:00.013
Es kann auch nicht das
Ziel sein, dass die Nachbarn

00:07:00.037 --> 00:07:02.518
Teil der Kontrollen werden.

00:07:02.542 --> 00:07:05.013
Hier braucht es
also einen klaren Plan.

00:07:05.037 --> 00:07:10.017
Die Frage der Konnexität bleibt:
Welche neuen Verwaltungs- und

00:07:10.041 --> 00:07:13.021
Kontrollaufgaben kommen auf die
kommunale Ebene zu?

00:07:13.045 --> 00:07:17.013
Trotz dieser noch
offenen Fragen wollen wir

00:07:17.037 --> 00:07:26.543
von der CDU-Fraktion
diesem Antrag zustimmen.

00:07:26.567 --> 00:07:28.012
Vielen Dank.
Vielen Dank,

00:07:39.476 --> 00:07:42.515
Herr Kollege Dorendorf.
- Als Nächstes hat sich

00:07:42.539 --> 00:07:46.015
für die AfD-Fraktion der Kollege
Dannenberg zu Wort gemeldet. Bitte schön!

00:08:00.158 --> 00:08:03.517
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! „Tierleid beenden“

00:08:03.541 --> 00:08:06.780
ist ein hehres Ziel und sehr zu
unterstützen. Die flächendeckende

00:08:06.805 --> 00:08:10.513
Kastration der Katzen, die
Sensibilisierung der Katzenhalter

00:08:10.537 --> 00:08:13.517
für Belange des Vogelschutzes,
der Härtefallfonds für diejenigen,

00:08:13.541 --> 00:08:16.515
denen die Kastration ihrer
Katze sonst zu teuer wäre -

00:08:16.539 --> 00:08:20.018
das alles liest sich wohlmeinend.
Ein Wohlfühlantrag?

00:08:20.042 --> 00:08:24.266
Offen bleiben aber gewichtige Fragen:
Ist es in der Praxis überhaupt möglich,

00:08:24.290 --> 00:08:28.264
eines Großteils der rund
200 000 Freigängerkatzen zur

00:08:28.288 --> 00:08:30.265
Kastration habhaft zu werden?

00:08:30.289 --> 00:08:34.018
Bieten unsere Tierarztpraxen die
benötigten zusätzlichen Kapazitäten?

00:08:34.042 --> 00:08:36.513
Und neben den Katzen
gibt es ja auch noch die Tiere,

00:08:36.537 --> 00:08:40.513
die durch die Katzen bedroht sind:
Wildvögel, Eichhörnchen, Reptilien.

00:08:40.537 --> 00:08:43.513
Ist zu ihrem Schutz
wirklich genug getan,

00:08:43.537 --> 00:08:48.513
wenn man, wie es im Antrag heißt,
Katzenhalter „sensibilisieren“ möchte

00:08:48.537 --> 00:08:51.515
und um „erhöhte
Aufmerksamkeit“ werben will?

00:08:51.539 --> 00:08:55.013
Kann ein Katzenhalter dies bei seiner
Freigängerkatze überhaupt leisten?

00:08:55.037 --> 00:08:58.514
Auch eine kastrierte Katze folgt
ihrem Jagdinstinkt.

00:08:58.538 --> 00:09:01.513
Wirken könnte dieser Antrag daher
allenfalls auf längere Sicht,

00:09:01.537 --> 00:09:05.512
über die Verminderung ungewollten
Katzennachwuchses - dass der Bestand

00:09:05.536 --> 00:09:08.514
an Katzen dann sinkt und auf diese
Art ein gewisser Beitrag zur

00:09:08.538 --> 00:09:10.518
Minderung des Tierleids erfolgt.

00:09:10.542 --> 00:09:13.512
Nach einem großen Wurf
klingt das aber nicht.

00:09:13.536 --> 00:09:16.515
Ich möchte dafür werben,
bei der zu erarbeitenden Verordnung

00:09:16.539 --> 00:09:20.014
das Tierleid noch stärker mit in den
Fokus zu nehmen, das die Fauna durch

00:09:20.038 --> 00:09:24.519
streunende Katzen erleidet. Laut
Aussage eines NABU-Vogelexperten

00:09:24.543 --> 00:09:29.514
fallen in Deutschland jährlich bis
zu 200 Millionen Vögel

00:09:29.538 --> 00:09:31.012
den Katzen zum Opfer:

00:09:31.036 --> 00:09:33.011
Gartenrotschwanz, Sperling,
Amsel, Rallen zum Beispiel.

00:09:33.035 --> 00:09:35.517
Auch das ist großes
Tierleid, welches es so weit

00:09:35.541 --> 00:09:38.016
wie möglich abzuwenden gilt.
Finden Sie Regelungen,

00:09:38.040 --> 00:09:41.512
um das unkontrollierte Herumstreunen
von Katzen in der Natur einzudämmen!

00:09:41.536 --> 00:09:45.517
Das bloße „Sensibilisieren“ mag
freundlich formuliert sein.

00:09:45.541 --> 00:09:48.012
Aber hält es auch
jeder Katzenhalter ein?

00:09:48.036 --> 00:09:51.012
Und was, wenn nicht? Man darf also
gespannt sein auf die Ausformulierung

00:09:51.036 --> 00:09:54.016
einer solchen Verordnung
und die tatsächliche Umsetzung.

00:09:54.040 --> 00:09:57.514
Wir alle wissen, Papier ist geduldig.
Und wenn es in der Wirklichkeit

00:09:57.538 --> 00:10:00.515
unbequem wird, wird über manches
gern hinweggesehen.

00:10:00.539 --> 00:10:04.512
Meine Fraktion wird es aufmerksam
mitverfolgen, auf dass es nicht ein

00:10:04.536 --> 00:10:07.516
bloßer Wohlfühlantrag ohne
praktisch messbaren Erfolg

00:10:07.540 --> 00:10:09.011
in der Realität bleibt.

00:10:09.035 --> 00:10:13.260
Die AfD-Fraktion wird hier
daher mit „Enthaltung“ stimmen. Danke.

00:10:13.284 --> 00:10:17.262
Herr Kollege Dannenberg,
eine Sekunde noch, bitte!

00:10:17.286 --> 00:10:20.766
Es gibt eine Zwischenfrage vom
Kollegen Schulz-Hendel,

00:10:20.790 --> 00:10:22.761
wenn Sie die zulassen wollen.
Nein, ich habe soweit alles.

00:10:22.785 --> 00:10:28.269
Alles klar. Dann danke ich Ihnen für
Ihren Wortbeitrag. - Als Nächstes

00:10:28.293 --> 00:10:31.763
hat sich für die SPD-Fraktion
der Kollege Domeier zu Wort gemeldet.

00:10:31.787 --> 00:10:33.269
Bitte schön!

00:10:39.236 --> 00:10:43.013
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

00:10:43.037 --> 00:10:45.517
Vielleicht habe ich ja hellseherische
Fähigkeiten und kann die

00:10:45.541 --> 00:10:49.268
Zwischenfrage vom Kollegen
Schulz-Hendel gleich noch mit einarbeiten.

00:10:49.292 --> 00:10:52.264
Wenn wir hier über
diesen Punkt sprechen,

00:10:52.288 --> 00:10:56.268
ist mir eines wichtig.
Denn ich war am Anfang irritiert:

00:10:56.292 --> 00:11:00.264
Als wir über mehr Tierschutz und das
Beenden von Tierleid gesprochen haben,

00:11:00.288 --> 00:11:02.767
wurde das immer etwas
verächtlich dargestellt bzw.

00:11:02.791 --> 00:11:06.766
so dargestellt, als ob es irgendetwas
Lustiges sei. Aber das ist ganz und

00:11:06.790 --> 00:11:11.261
gar nicht der Fall. Denn
wir alle wissen ‑ das wurde

00:11:11.285 --> 00:11:13.764
von Ihnen gerade leider noch einmal
bestätigt ‑: Wenn wir einen Fall

00:11:13.788 --> 00:11:18.015
von Tierleid in den Medien haben, dann
wird uns immer ganz besonders bewusst,

00:11:18.039 --> 00:11:20.017
was da gerade passiert.

00:11:20.041 --> 00:11:26.512
Wenn aber über 200 000 Tiere
täglich still und heimlich leiden,

00:11:26.536 --> 00:11:30.517
dann vergessen wir das, weil diese
mediale Aufmerksamkeit nicht dabei ist.

00:11:30.541 --> 00:11:32.520
Wir mussten das gerade
eben auch schon wieder hören.

00:11:32.544 --> 00:11:38.264
Wir wollen heute einen Weg weitergehen,
der schon über 25 Jahre alt ist.

00:11:38.288 --> 00:11:42.266
Vor 25 Jahren,
lieber Kollege von der CDU,

00:11:42.290 --> 00:11:46.809
gab es den Tierschutz als Staatsziel
in die Niedersächsischen Verfassung.

00:11:46.833 --> 00:11:51.765
Das sollten wir weitergehen,
und das sollten wir weitermachen.

00:11:51.789 --> 00:11:53.765
Lehnen Sie sich da
gar nicht so weit weg.

00:11:53.789 --> 00:11:55.767
Wir haben auch in der letzten
Legislaturperiode ‑ Herr Kollege Dorendorf

00:11:55.791 --> 00:11:59.761
hat es ja gesagt ‑ gute
Ansätze gehabt, sodass wir weiter

00:11:59.785 --> 00:12:01.262
daran wirken können.

00:12:01.286 --> 00:12:05.263
Wie weit die AfD von der
Niedersächsischen Verfassung weg ist,

00:12:05.287 --> 00:12:09.264
das hat sie auch eben in dieser
Debatte mal wieder gesagt.

00:12:09.288 --> 00:12:17.016
Sie wollten nämlich der nicht einheimischen
Art Katze 1 Euro pro Tier gönnen.

00:12:17.040 --> 00:12:20.559
Sie haben gesagt:
Für 1 Euro pro Tier,

00:12:20.583 --> 00:12:24.513
also eine Kugel pro Freigänger,
lässt sich das Problem

00:12:24.537 --> 00:12:26.517
der Reduktion auch erledigen. -

00:12:26.541 --> 00:12:30.517
Genau so gehen wir nicht mit
Staatszielen um. Genau so gehen wir

00:12:30.541 --> 00:12:33.011
nicht mit den uns
anvertrauten Geschöpfen um.

00:12:33.035 --> 00:12:37.016
Wir machen hier Politik auch für die
uns anvertrauten Geschöpfe.

00:12:37.040 --> 00:12:40.511
Nehmen Sie das wirklich ernst!
Das ist auch Ihr Auftrag,

00:12:40.535 --> 00:12:43.518
auch für die Diäten,
die Sie mit beschlossen haben.

00:12:49.460 --> 00:12:52.264
Was Herr Schulz-Hendel gerade
vielleicht sagen wollte und was uns

00:12:52.288 --> 00:12:54.263
allen aufgefallen ist,
ist, dass Sie hier im Landtag

00:12:54.287 --> 00:12:58.013
wohlfeile Reden halten wollen ‑
gerne auch für Ihren YouTube-Kanal ‑,

00:12:58.037 --> 00:13:01.763
aber wenn es um die Sacharbeit geht,
wenn es darum geht,

00:13:01.787 --> 00:13:04.761
was wir konkret im Ausschuss machen,

00:13:06.340 --> 00:13:10.762
dann haben Sie keine Lust, kein
Interesse oder wichtige andere Termine,

00:13:10.786 --> 00:13:12.767
vielleicht Parteitermine.
Ich weiß es nicht.

00:13:12.791 --> 00:13:15.761
Sie sind einfach schlichtweg nicht
da. Deswegen kann ich Ihnen

00:13:15.785 --> 00:13:19.761
aus der Sitzung, bei der Sie nicht
anwesend waren, berichten,

00:13:19.785 --> 00:13:24.264
dass eben keine Fragen offengeblieben
sind. Das Ministerium konnte uns das

00:13:24.288 --> 00:13:27.269
alles so beantworten,
wie wir das haben wollten.

00:13:27.293 --> 00:13:34.264
Wir haben dann parteiübergreifend
gesagt, dass wir diesen Weg dann auch

00:13:34.288 --> 00:13:38.017
gemeinsam gehen wollen.
Wir wollen gerne einheitlich beschließen,

00:13:38.041 --> 00:13:43.516
das Staatsziel weiter
voranzubringen. Das ist richtig so.

00:13:43.540 --> 00:13:46.011
Unsere Kommunen warten da
auch nicht auf uns.

00:13:46.035 --> 00:13:48.016
Unsere Kommunen haben es nämlich
vorgemacht. Herr Schröder hat es

00:13:48.040 --> 00:13:52.513
eben gesagt. Die Hälfte der Kommunen
hat bereits örtliche Regelungen.

00:13:52.537 --> 00:13:56.266
Alle sagen: Wenn ihr es landesweit
macht, dann wird es besser.

00:13:56.290 --> 00:13:58.266
Bitte regelt diesen Punkt.

00:13:58.290 --> 00:14:02.017
- Wir wissen, dass das etwas bedeutet,
und wissen auch, dass es Geld kosten wird.

00:14:02.041 --> 00:14:06.012
Aber wir wissen auch, dass
wir die Möglichkeiten dazu haben

00:14:06.036 --> 00:14:10.513
und haben werden ‑ Herr Dorendorf hatten
eben schon den Härtefallfonds erwähnt ‑

00:14:10.537 --> 00:14:12.562
und dass wir da
keinen außen vor lassen.

00:14:12.586 --> 00:14:16.018
Deswegen kehren Sie zurück,
gerne zur Sacharbeit!

00:14:16.042 --> 00:14:19.014
Wir haben keine Fragen mehr.
Wir sind dankbar für den Weg,

00:14:19.038 --> 00:14:22.012
den wir in der letzten
Legislaturperiode gegangen sind,

00:14:22.036 --> 00:14:26.513
den wir jetzt intensivieren werden.
Wir freuen uns über mehr Tierschutz

00:14:26.537 --> 00:14:29.012
und weniger Tierleid.
Vielen Dank.

00:14:38.201 --> 00:14:42.764
Vielen Dank, Herr Domeier.
Auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch

00:14:42.788 --> 00:14:45.763
auf eine Kurzintervention
durch den Kollegen Dannenberg

00:14:45.787 --> 00:14:47.764
- 90 Sekunden. Bitte schön!

00:14:52.523 --> 00:14:56.013
Vielen Dank an meinen Herrn Kollegen
für meine erste Kurzintervention

00:14:56.037 --> 00:15:01.013
seit des Landtagsmandats. Zwei Dinge:
Erstens. Wir sind eine Rechtsstaatspartei.

00:15:01.037 --> 00:15:03.513
Wenn Sie schauen, was die
Gesetzeslage besagt:

00:15:03.537 --> 00:15:07.014
Die besagt, dass eine Katze,
die 300 m außerhalb einer

00:15:07.038 --> 00:15:10.516
geschlossenen Siedlung wildert,
eben auch zum Schutz der anderen

00:15:10.540 --> 00:15:12.512
Tiere geschossen werden soll.
-

00:15:12.536 --> 00:15:14.770
Das ist der erste Punkt.
Dem dürfen wir uns nicht verschließen.

00:15:14.794 --> 00:15:18.262
Es gab eine Pressemeldung im
Frühjahr, dass die Grünen wohl

00:15:18.286 --> 00:15:21.266
diesen Passus aus dem Gesetz
herausnehmen wollen.

00:15:21.290 --> 00:15:23.761
Und zur zweiten Sache,
was meine Anwesenheit

00:15:23.785 --> 00:15:25.762
im Ausschuss angeht:
Das kann ich gerne erklären.

00:15:25.786 --> 00:15:28.363
Es war eine absolute
Mammutsitzung von ‑ ich glaube,

00:15:28.387 --> 00:15:31.020
als ich die Sitzung verließ ‑
dreieinhalb Stunden.

00:15:31.044 --> 00:15:34.512
Wir hatten eine hochemotionale
Sitzung mit den Zirkustieren. -

00:15:34.536 --> 00:15:38.011
Danke, dass Sie mich ausreden lassen.
- Und es gab

00:15:38.035 --> 00:15:39.514
einen Anschlusstermin für mich.

00:15:39.538 --> 00:15:42.516
Ich habe mich ordnungsgemäß beim
Ausschussvorsitzenden abgemeldet.

00:15:42.540 --> 00:15:45.013
Gerne wäre ich bei der
Aussprache dabei gewesen.

00:15:45.038 --> 00:15:48.014
Aber zerteilen kann man
sich nicht. Vielen Dank.

00:15:54.686 --> 00:15:58.768
Vielen Dank, Herr Kollege Dannenberg.
- Ich entnehme aus dem

00:15:58.792 --> 00:16:01.515
Ans-Mikrofon-Treten, dass der
Kollege Domeier antworten will.

00:16:01.539 --> 00:16:03.513
Bitte schön!

00:16:04.847 --> 00:16:08.513
Vielen Dank, Herr Präsident.
- Vielen Dank für die Möglichkeit

00:16:08.537 --> 00:16:12.011
und die Steilvorlage durch solch eine
Kurzintervention. Wissen Sie,

00:16:12.035 --> 00:16:15.059
wenn Sie dreieinhalb Stunden
Sacharbeit als Mammutsitzung empfinden,

00:16:15.083 --> 00:16:17.013
dann empfehle ich Ihnen
doch einfach mal das normale

00:16:17.037 --> 00:16:20.513
berufliche Leben von all den
Niedersächsinnen und Niedersachsen.

00:16:20.537 --> 00:16:23.015
Die lachen über dreieinhalb Stunden!

00:16:27.152 --> 00:16:31.513
Es ist wirklich nicht zu viel
verlangt, dass wir uns dreieinhalb Stunden

00:16:31.537 --> 00:16:34.511
diesen Punkten widmen. Sie dürfen
auch zwischendurch Pausen machen

00:16:34.535 --> 00:16:37.514
‑ das ist alles in Ordnung
‑ und danach wiederkehren.

00:16:37.538 --> 00:16:39.761
Das kann aber wirklich
nicht zu viel sein und wirklich

00:16:39.785 --> 00:16:44.265
nicht ernst gemeint sein.

00:16:44.289 --> 00:16:47.763
Wenn Sie meinen, Sie hätten einen
Anschlusstermin, vielleicht an der

00:16:47.787 --> 00:16:50.767
Bernd-Höcke-Universität oder sonst
irgendwo, dann ist das in Ordnung,

00:16:50.791 --> 00:16:54.403
aber nicht meine Sache.

00:16:54.428 --> 00:16:58.016
Dann kommen wir wieder zu dem Punkt,
den ich schon in der Rede versucht hatte,

00:16:58.040 --> 00:17:00.847
Ihnen zu erklären.
Sie verwechseln einfach die Dinge.

00:17:00.872 --> 00:17:08.391
Sie verwechseln einfach die Punkte.
Wenn Sie über die gesetzlich

00:17:08.416 --> 00:17:13.062
geregelten Entnahmemöglichkeiten von
Katzen sprechen, dann sprechen Sie

00:17:13.087 --> 00:17:15.266
gerade nicht davon,
worüber wir gesprochen haben,

00:17:15.290 --> 00:17:17.266
sondern Sie verwechseln
wieder die Punkte.

00:17:17.290 --> 00:17:20.269
Das ist tatsächlich etwas,
was im Jagdgesetz geregelt ist.

00:17:20.293 --> 00:17:25.266
Das Jagdgesetz ist ausdrücklich
nicht z. B. für innerstädtische Bereiche.

00:17:25.290 --> 00:17:27.766
Da haben Sie
schlichtweg nicht aufgepasst.

00:17:27.790 --> 00:17:29.766
Da geben wir Ihnen
aber gerne die Nachhilfe.

00:17:29.790 --> 00:17:32.762
Das werden wir sicherlich auch noch
einmal im Ausschuss debattieren.

00:17:32.786 --> 00:17:36.269
Bitte geben Sie sich nicht auf!
Seien Sie im Ausschuss dabei!

00:17:51.162 --> 00:17:53.769
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier.
- Als Nächstes hat sich zu Wort

00:17:53.793 --> 00:17:56.018
gemeldet für die Landesregierung
Frau Ministerin Staudte.

00:17:56.042 --> 00:17:57.517
Bitte schön!

00:18:03.905 --> 00:18:07.766
Vielen Dank. - Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:18:07.790 --> 00:18:11.766
Ich freue mich auf jeden Fall,
dass sich hier heute abzeichnet,

00:18:11.790 --> 00:18:14.765
dass es einen einstimmigen Beschluss
geben wird. Es war ja bei der

00:18:14.789 --> 00:18:17.763
Einbringung noch nicht wirklich
absehbar, dass es

00:18:17.787 --> 00:18:22.012
keine Gegenstimmen geben würde.

00:18:22.036 --> 00:18:25.016
Insofern freue ich mich,
dass die Ausschussberatung

00:18:25.040 --> 00:18:27.518
etwas gebracht wird.

00:18:27.542 --> 00:18:31.513
Vielleicht werden ja auch
manchmal die Protokolle studiert.

00:18:31.537 --> 00:18:35.513
Ich glaube, dieses gemeinsame Signal
wird dem Vorhaben einer landesweiten

00:18:35.537 --> 00:18:42.015
Katzenschutzverordnung wirklich auch
Rückenwind geben, auch in Richtung

00:18:42.039 --> 00:18:47.014
der Gemeinden und Städte.
Wir haben schon unglaublich viele

00:18:47.038 --> 00:18:50.012
Katzenschutzverordnungen.
Das haben wir gerade eben gehört.

00:18:50.036 --> 00:18:55.019
480 der 939 Gemeinden haben
bereits eine solche Regelung,

00:18:55.043 --> 00:18:58.011
haben sich intensiv
mit der Thematik befasst.

00:18:58.035 --> 00:19:03.014
Aber die Problematik ist ja nun mal
einfach, dass die Freigängerkatzen

00:19:03.038 --> 00:19:07.265
und die freilebenden Katzen die
Gemeindegrenzen leider nicht

00:19:07.289 --> 00:19:08.763
so genau kennen.

00:19:08.787 --> 00:19:14.270
Insofern werden diese Verordnungen
nur dann greifen, wenn wir wirklich

00:19:14.294 --> 00:19:20.512
ein möglichst flächendeckendes
Vorgehen und einheitliche Regelungen haben.

00:19:20.536 --> 00:19:25.014
Wenn es dann Ausnahmen geben
sollte, weil bestimmte Gemeinden sagen,

00:19:25.038 --> 00:19:29.765
sie hätten dieses Problem
nicht oder nicht mehr,

00:19:29.789 --> 00:19:33.268
dann wird es
Ausnahmemöglichkeiten geben.

00:19:33.292 --> 00:19:36.263
Ich glaube, es ist sinnvoll,
das so zu handhaben.

00:19:36.287 --> 00:19:40.762
Ich finde an dem Beschluss auch
wirklich gut, dass er deutlich macht,

00:19:40.786 --> 00:19:43.267
dass wir hier mit
Augenmaß vorgehen wollen,

00:19:43.291 --> 00:19:48.018
auch in Bezug auf Halterinnen und
Halter, die eine Katze haben und wollen,

00:19:48.042 --> 00:19:50.514
dass diese noch
Junge bekommen soll,

00:19:50.538 --> 00:19:53.515
und sagen, dass sie sich
darum kümmern wollen.

00:19:53.539 --> 00:19:57.517
Das soll alles unbürokratisch,
Herr Dorendorf, möglich sein.

00:19:57.541 --> 00:20:02.266
Das ist mir ein ganz großes Anliegen,
dass wir auch nicht Arbeit verursachen,

00:20:02.290 --> 00:20:04.263
die so nicht nötig
wäre. Aber ich glaube,

00:20:04.287 --> 00:20:09.813
die Zielsetzung, mehr Tierschutz in
der Fläche zu realisieren,

00:20:09.837 --> 00:20:14.264
damit wir eben nicht diese
verelendeten Katzenpopulationen haben,

00:20:14.288 --> 00:20:17.019
damit wir keine überfüllten
Tierheime haben

00:20:17.043 --> 00:20:20.015
und die Ehrenamtlichen nicht unnötig
belastet werden, ist ein wirklich

00:20:20.039 --> 00:20:23.510
guter Grund,
hier gemeinsam vorzugehen.

00:20:27.321 --> 00:20:33.266
Auch der Aspekt, die finanzschwachen
Haushalte immer mit im Blick

00:20:33.290 --> 00:20:37.512
zu haben, ist zu Recht
hier so festgehalten worden

00:20:37.536 --> 00:20:41.511
- Stichwort „Härtefallfonds“.
Wir alle wissen, dass eine Kastration

00:20:41.535 --> 00:20:46.012
nicht ganz günstig ist. Insofern
brauchen wir hier eine Unterstützung,

00:20:46.036 --> 00:20:51.515
damit Menschen weiterhin
Katzenhaltung betreiben können,

00:20:51.539 --> 00:20:55.520
auch wenn ihr Geldbeutel
nicht so prall gefüllt ist.

00:20:55.544 --> 00:20:59.018
Es gibt einen Dreiklang,
den Sie in Ihrem Antrag auch

00:20:59.042 --> 00:21:03.511
formuliert haben: Erst einmal gibt es
die Kennzeichnungspflicht,

00:21:03.535 --> 00:21:07.014
dann muss das Tier anhand dieser
Kennzeichnung natürlich registriert werden,

00:21:07.038 --> 00:21:12.017
und schließlich gibt es die
Kastrationspflicht für diejenigen Tiere,

00:21:12.041 --> 00:21:13.766
für die keine
Ausnahmen gelten sollen.

00:21:13.790 --> 00:21:19.266
Ich glaube, das wird gut
ineinandergreifen. Wir sind schon dabei,

00:21:19.290 --> 00:21:21.517
diese Verordnung zu formulieren.

00:21:21.541 --> 00:21:25.012
Es liegen Entwürfe vor.
Ich glaube, dass wir dann im Sinne

00:21:25.036 --> 00:21:28.017
des Tierschutzes und auch des
Artenschutzes, der hier mehrfach

00:21:28.041 --> 00:21:32.766
angesprochen worden ist, zu einem
guten Beschluss kommen werden.

00:21:32.790 --> 00:21:35.761
Ich hoffe, dass wir uns dann
irgendwann alle freuen,

00:21:35.785 --> 00:21:39.265
wenn wir die Katzenpopulation
tatsächlich eingedämmt haben.

00:21:39.289 --> 00:21:40.764
Danke schön.

00:21:49.848 --> 00:21:53.766
Vielen Dank, Frau Ministerin Staudte.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

00:21:53.790 --> 00:21:57.263
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung folgen

00:21:57.287 --> 00:22:00.765
und damit den Antrag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

00:22:00.789 --> 00:22:05.266
in der Drucksache 19/1240
unverändert annehmen will,

00:22:05.290 --> 00:22:07.762
den bitte ich um ein Handzeichen.
-

00:22:09.686 --> 00:22:14.011
Gibt es Gegenstimmen?
- Gibt es Enthaltungen?

00:22:14.035 --> 00:22:19.167
- Dann ist das bei Enthaltung der
AfD-Fraktion einstimmig so beschlossen.