Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die
Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge
der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und morgen die Anträge der
beiden anderen Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde
geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus. Ich eröffne die
Besprechung zu: a) Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen - gute
Pflege demografiefest aufstellen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs.
19/2520 Das Wort hat die Abgeordnete Frau Prell. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste!
Zwei von drei Männern und vier von fünf Frauen werden statistisch
gesehen im Laufe ihres Lebens pflegebedürftig.
Pflegebedürftigkeit wird irgendwann im Leben für jeden von uns Thema
sein: Wenn man nicht selbst betroffen ist, dann als pflegende An- oder
Zugehörige. Wir alle kennen die Berichte aus unseren Wahlkreisen,
in denen die Versorgung zu Hause oder in den Pflegeheimen insbesondere
aufgrund fehlenden Personals nicht oder nicht angemessen
gewährleistet werden kann.
Aus meiner langjährigen Berufserfahrung heraus kann ich
sagen, dass die Beschäftigten in der Pflege dieser anspruchsvollen Arbeit
in der Regel sehr engagiert nachgehen, fast immer auch über ihre
Belastungsgrenzen hinaus.
Dann beginnt der bekannte Kreislauf.
Die immer weiter wachsende Arbeitsdichte führt zu
Überlastungen, moralischem Druck und steigender Unzufriedenheit und
schließlich zu Stundenreduzierungen, um einem Burnout zu entgehen,
oder gar zu dem gänzlichen Ausstieg aus dem Beruf.
Die verbliebenen Fachkräfte sehen sich einer steigenden Zahl
Pflegebedürftiger gegenüber, die Arbeitsdichte steigt
weiter an usw. usf.
Die Folgen sind bekannt. Das Fehlen von Personal zwingt die
Häuser der stationären Langzeitpflege, Zimmer stillzulegen -
trotz hoher Nachfrage übrigens. Auch ambulante Pflegedienste sehen
sich in einigen Regionen nicht mehr in der Lage,
neue Pflegekunden anzunehmen.
Pflegebedürftige und ihre Familien stehen zunehmend vor der
Herausforderung, die Pflege zu Hause allein stemmen zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Situation,
wie sie bereits jetzt ist, erst einmal deutlich benennen.
Ich denke, auch das ist an dieser Stelle unser Job. Aber ich sehe auch
Licht am Ende des Tunnels.
Grundsätzlich hat Politik an einigen Stellen die Weichen schon richtig
gestellt, vor allem hier in Niedersachsen.
Mit der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni)
haben wir es geschafft, alle relevanten Player des
Gesundheits- und Pflegebereichs an einen Tisch zu holen und so die
Grundlage für eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen den
Verhandlungspartnern und Interessenvertretungen zu schaffen.
Besondere Erfolge waren im ersten Auftakt vor allem die Maßnahmen,
die für eine bessere Bezahlung in der Pflege durch Tarifbindung gesorgt
haben, aber auch die Landesförderung von damals 7 Millionen Euro für mehr
Kurzzeitpflegeplätze und die Einführung einer Beschwerdestelle
Pflege, die uns im Sozialausschuss übrigens demnächst von ihren
Ergebnissen berichten wird.
Bei der Fortführung der KAP.Ni geht es nun unter anderem
schwerpunktmäßig um die Entlastung pflegender An- und Zugehöriger,
um Entbürokratisierung, Digitalisierung und um
Fachkräftegewinnung.
Das alles sind wichtige und zielführende Schritte,
die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen sollen,
dass es für eine nachhaltige und demografiefeste Verbesserung der
Situation rund um das Thema Pflege grundlegende Reformen der
Pflegeversicherung und des SGB XI vor allem auch auf Bundesebene braucht.
Einerseits muss hier die Kostenexplosion für die
Pflegebedürftigen gestoppt, andererseits aber auch die Pflege mit
mehr beruflicher Autonomie ausgestattet werden,
um bedarfsgerechte Pflege mit hoher professioneller Fachlichkeit
überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Bündelung aller Kräfte, das konstruktive Zusammenarbeiten
aller an der Versorgung beteiligter Akteure ist hier bei uns in
Niedersachsen gelungen.
Ich hoffe und wünsche mir, dass wir daraus jetzt die
entscheidenden richtigen Maßnahmen umsetzen können und dass die Länder
dieselben Kraftanstrengungen gemeinschaftlich übernehmen,
um auch auf der Bundesebene an diesen entscheidenden Reformen mitzuwirken
und den Spirit der KAP.Ni auch nach Berlin zu tragen.
Schließlich standen wir in Niedersachsen auch Pate
bei der Krankenhausreform.
Warum sollte uns das mit der KAP.Ni nicht noch einmal gelingen?
In diesem Sinne, lieber Minister Philippi,
setzen Sie sich auch weiterhin dafür ein, dass die Herausforderungen in
der Pflege auch im Bund gemeinschaftlich gelöst werden und
übermitteln Sie unseren herzlichen Dank an alle Partnerinnen und Partner
der KAP.Ni, mit denen Sie und Ihr Ministerium weiterhin diesen Weg mit
uns in eine langfristige und flächendeckende pflegerische
Versorgung gehen wollen.
Danke schön.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist aus der Fraktion der AfD der
Abgeordnete Herr Rakicky. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir einen
schönen guten Morgen. Ich freue mich schon auf die
hoffentlich kreativen Angriffe der demokratischen Parteien auf die AfD.
Ich meine SPD, CDU; die Grünen - na, ja.
Pflegekräfte sind mitfühlend, empathisch und unterstützen uns.
Die allermeisten wünschen sich, vorrangig dazu beizutragen,
dass Menschen gut betreut und versorgt sind. Sie benötigen jedoch
entsprechende Bedingungen für ihre Arbeit und Möglichkeiten,
ihr Privatleben nach eigenem Wunsch zu gestalten.
Dazu gehören auch Planbarkeit und ein faires Gehalt.
Frau Prell hat besonders die Alterspflege angesprochen,
aber die Problematik der Pflege ist ein bisschen breiter.
Wir wissen, dass trotz der jahrelangen Besprechungen und vielen
Redens bis jetzt wenig passiert ist.
Die Pflegekräfte wissen in der Regel genau, was sie sich von einem
Arbeitgeber wünschen.
Gemäß der Plattform „Care Rockets“, Umfrage 2022,
sind die wichtigsten Punkte, die sich eine Pflegekraft wünscht,
insbesondere die Arbeitsbedingungen, fester Arbeitsplatz,
Teamarbeit, besonders planbare Arbeitszeiten, familienfreundliche
Arbeitsmodelle und wenig Bürokratie,
eine gute Digitalisierung sowie laufende praxisbezogene
Weiterbildung. Die Problematik bei der Pflege beginnt
bereits in der Ausbildung.
Im Jahre 2021 hatten wir bundesweit
nach statistischen Angaben um die 56 000 Pflegeauszubildende.
Die Situation mit dem Fachkräftemangel hat dazu geführt,
dass man für die Ausbildungsberufe etwas weniger streng auswählt,
und es führt auch dazu, dass ungefähr 30 % der
Auszubildenden ihre Ausbildung abbrechen, wobei man dabei auch nicht
verschweigen darf, dass die Ausbildung aus Zeitmangel wenig
praxisnah und unter hohem Zeitdruck stattfindet. Man sollte sich
vorstellen, wie es in den Pflegeheimen aussieht.
Eine Pflegekraft hat in der Nacht bis zu 60 Insassen zu pflegen -
und das ohne große Unterschiede zwischen den Pflegegraden.
Wir wissen, in deutschen Krankenhäusern kommen am Wochenende
häufig Patienten in die Notaufnahme unter der vielsagenden Diagnose
„Verschlechterung des Allgemeinzustandes,
Verdacht auf Apoplex“. Wenn man sich die Zustände und die
Laborbefunde anschaut, sieht man, dass die Menschen
zunächst einmal sehr ausgetrocknet sind, weil sie zu wenig getrunken
haben oder zu trinken angeboten bekommen haben, und auch eine Menge
von sedierenden Medikamenten eingenommen haben.
Wenn man die Patienten dann zwei Tage rehydriert und die sedierenden
Medikamente absetzt, sind sie plötzlich
ganz andere Menschen.
Die Pflegesituation in den Altenheimen ist ‑ zumindest
teilweise ‑ Schuld an diesem Zustand, weil man der Pflege nicht
genug Zeit widmen kann. Diese Zeit wünschen sich die
Pflegekräfte. Das muss sich ändern, nicht nur durch Plattformen,
Gesprächskreise und gute Worte, sondern durch Taten - insbesondere
auch durch die Bezahlung.
Man muss betrachten: 38 000 Euro Jahresgehalt für eine
Pflegekraft in Deutschland. Das ist gegenüber zum Beispiel
Belgien, wo ein Gehalt von 80 000 Euro pro Jahr üblich ist,
ein Klacks. Da kann man sich nicht wundern, dass diese Menschen aus dem
Beruf flüchten oder ihn gar nicht erst antreten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist aus der Fraktion der CDU der Kollege Hilbers.
Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Pflege ist ein ganz wichtiges Thema in unserem Land.
Damit ist es auch wichtig, dass wir es in diesem Haus immer
wieder diskutieren. Zunächst einmal möchte ich meinen
Dank an die vielen Pflegekräfte in unserem Land richten.
Sie leisten eine ungeheuer wichtige Arbeit für die Menschen,
aber auch für unsere Gesellschaft. Auch den Trägern gilt mein Dank,
und ich danke auch dafür, dass sie bereit sind, weiterhin diese
Konzertierte Aktion zu tragen. Diese
ist 2019 ins Leben gerufen worden.
Sie, Herr Minister, setzen sie jetzt fort.
Angesichts der Probleme, die wir in der Pflege haben,
ist es nur folgerichtig, diese Konzertierte Aktion,
die damals zu Zeiten der Großen Koalition sehr erfolgreich ihren
Dienst begonnen hat, fortzusetzen.
Herr Minister, ich will aber auch deutlich sagen:
Was Sie hier heute Morgen an Leistung abgegeben haben, reicht nicht.
Das wird keinesfalls der Problemlage gerecht.
Die Situation in der Pflege ist schwierig.
Ich glaube, das wissen die Menschen im Lande. Das wird auch kommuniziert.
Das steht auch in den Zeitungen. Und es wird überall diskutiert.
Wie groß die Dramatik in unserer Gesellschaft aber ist,
und wie groß die Dramatik in den Einrichtungen wirklich ist,
ist in der Gesellschaft und in der öffentlichen Diskussion noch nicht
vollständig angekommen.
Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit Vertretern der Freien Wohlfahrt,
die uns geschildert haben, dass nahezu 10 % der stationären
Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht sind. Sie müssen schließen,
weil sie die Tarifsteigerungen, die Steigerungen bei Energiekosten
und ähnlichen Kosten in den Pflegeverhandlungen nicht mehr
umsetzen können, und weil sie schlicht und ergreifend Probleme
haben, Personal zu finden.
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Bei mir im Landkreis haben in
diesem Jahr schon zwei renommierte Einrichtungen, große Einrichtungen
bedeutender Träger, geschlossen. Ein Träger hat aus
wirtschaftlichen Gründen geschlossen, und der andere hat seine
Einrichtung geschlossen, weil er kein
Personal mehr finden konnte.
Das sollte uns Grund genug sein, an dieser Stelle noch mehr
einzufordern und mehr zu tun und uns mehr damit auseinanderzusetzen,
was wir tun müssen. Frau Kollegin Prell,
Sie haben leider nicht gesagt, was wichtig ist.
Wir haben in verschiedenen Entschließungsanträgen deutlich
gemacht, worauf es jetzt ankommt. Die Einrichtungen können die
Kostensteigerungen nicht mehr abfangen und können das in den
Verhandlungen nicht mehr durchsetzen. Die Sachkosten steigen
überproportional, und in den Entgeltverhandlungen kann das nicht
mehr abgebildet werden. Das erhöht die Arbeitsverdichtung,
und Arbeitsverdichtung führt wiederum dazu, dass die
Arbeitsplätze immer unattraktiver werden.
Wenn wir insbesondere junge Menschen für den Pflegeberuf begeistern
wollen, dann müssen wir schauen, dass dieser Beruf
auch wirklich attraktiv ist.
Wer die jüngsten Studien über junge Menschen liest, wie sie ihre
Berufswahlentscheidungen treffen und welche Perspektiven sie erwarten,
der stellt fest, dass Geld längst nicht mehr alles ist.
Viele kommen nach einem Hochschulstudium und sagen:
Mir reicht auch eine Teilzeitbeschäftigung.
- Sie schauen nicht nur darauf, möglichst ihr Einkommen zu
maximieren, sondern sie wollen Zufriedenheit und ein gutes Leben
haben. Sie wollen auch gute Rahmenbedingungen im Beruf vorfinden.
Daran muss man als erstes arbeiten,
Herr Minister, dass es gute Rahmenbedingungen gibt,
dass es eine attraktive Ausbildung gibt.
Da können Sie einiges tun, was die Pflegeschulen angeht.
Beispielsweise investiert NRW in den nächsten Jahren einen dreistelligen
Millionenbetrag in den Ausbau und insbesondere in die Ertüchtigung und
die Attraktivitätssteigerung von schulischen Angeboten
der Pflegeschulen.
Wir brauchen junge Menschen, die Kontakt zum Pflegeberuf und zu
den Einrichtungen bekommen.
Sie selbst schreiben in Ihrer Mitteilung zur Konzertierten Aktion,
dass Sie die Freiwilligendienste, die Arbeit der FSJler brauchen.
Wo ist denn Ihr Aufschrei, dass der Bund augenblicklich bei den
Freiwilligendiensten kürzt? Jeder, der in den Einrichtungen
arbeitet, weiß das, ich selbst habe das mal gemacht;
ich war mal kommissarischer Leiter einer Lebenshilfeeinrichtung: Wir
haben viele junge Menschen für unsere Einrichtungen gewinnen
können, die zunächst über den Freiwilligen- und Ersatzdienst
Kontakt zu uns bekommen haben. Sie haben damals als
Wehrdienstpflichtige Ersatzdienst gemacht und kamen dann zu uns.
Jetzt streicht der Bund die Freiwilligendienste zusammen,
obwohl wir doch alle wissen, dass in diesen Einrichtungen
Fachkräftemangel herrscht und dass wir Menschen an die soziale Arbeit
heranführen müssen.
Da muss doch Ihr Aufschrei kommen! Sie müssen doch versuchen,
das zu verhindern! Wo sind Sie an dieser Stelle?
Herr Minister, wir haben Ihnen in Entschließungsanträgen
ganz konkrete Vorschläge unterbreitet.
Wir wollen eine einheitliche praxisorientierte
Pflegehelferausbildung in Niedersachsen, solange es dafür
keine bundeseinheitliche gibt, mit einer Ausbildungsvergütung.
Diese soll allen Schülerinnen und Schülern, auch ohne Schulabschluss,
offenstehen. Wir wollen, dass diejenigen, die die
Zwischenprüfung in der Pflegeausbildung bestanden haben,
automatisch auch Pflegeassistenzkräfte sind.
Wir wollen, dass Pflegehilfskräfte, die zehn Jahre und länger in der
Pflege tätig sind, als Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer anerkannt werden.
Wir wollen die Anerkennungsprozesse von Menschen, die aus dem Ausland zu
uns kommen, vereinfachen. Das sind einige Themen.
Ich könnte Ihnen noch viele Dinge nennen.
Die vollständige Anerkennung von Tariflöhnen ist auch wichtig sowie
die Attraktivitätssteigerung in der Pflege insgesamt. Auch das Anwerben
von auswärtigen Pflegekräften muss refinanziert werden.
Herr Minister, kümmern Sie sich um diese Dinge! Sie haben zwei ganz
wesentliche Punkte abzuarbeiten. Das eine ist die wirtschaftliche
Situation in den Krankenhäusern; dort sind Sie auf Tauchstation.
Das andere ist die Frage, wie wir die Pflege aktiv verbessern.
Hier erwarten wir mehr Aktivitäten von Ihnen. Wir reichen Ihnen dazu die
Hand. Tauchen Sie wieder auf, tauchen Sie nicht unter!
Wir helfen Ihnen dabei. Wir haben Ihnen mit unseren
Entschließungsanträgen bereits wertvolle Hinweise an die Hand
gegeben. Herr Hilbers! Machen wir es gemeinsam.
Tun wir mehr für die Pflege! Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen Frau Dr.in Meyer.
Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen!
Ich muss zunächst einmal durchatmen. Ich freue mich, dass die SPD die
Pflege als Thema für ihre Aktuelle Stunde ausgewählt hat.
Damit bekommt das Thema die Aktualität, die es auch verdient.
Ich möchte bei der seit Jahren steigenden Anzahl von
Pflegebedürftigen den Fokus auf eine besondere Gruppe richten:
Der größte Anteil davon ‑ 82 % ‑ wird zu Hause gepflegt,
und das teilweise mit Unterstützung eines ambulanten Pflegdienstes.
Mittlerweile sind es hier bei uns in Niedersachsen über eine
halbe Million Menschen.
Die Landesarmutskonferenz verweist zu Recht auf das Armutsrisiko bei
Pflege, erstens für die Pflegebedürftigen selbst,
da ‑ das haben wir gerade schon gehört ‑ der Eigenanteil in der
stationären Pflege sehr hoch ist und gegebenenfalls auch noch der
Verdienstausfall hinzukommt.
Zweitens birgt Pflege aber auch ein Armutsrisiko für die pflegenden
Menschen. Viele gehen dafür in Teilzeit, geben ihren Job auf ‑ mit
allen Folgen für die persönliche berufliche Entwicklung ‑ und zahlen
zudem nicht mehr in die Rentenkasse ein.
Deswegen ist es gut und wichtig, dass einer der Schwerpunkte der
KAP.Ni die pflegenden An- und Zugehörigen sind.
Den Fokus auf die Unterstützung der Pflegenden und gute kommunale
Strukturen zu legen, ist wichtig.
Ziel muss es aber auch sein, die Angebote niederschwellig und auch
im ländlichen Raum verfügbar zu gestalten. Bevor ich zum Dauerbrenner
Fachkräftemangel komme, lassen Sie mich noch zu einem mir
sehr wichtigen Punkt kommen.
Wir müssen Pflege an sich viel differenzierter in den Blick nehmen.
Die Pflege gibt es nicht. Sowohl in Hinsicht auf den Ort ‑
ambulant, stationär, in der Klinik oder zu Hause ‑
ist sie zu unterscheiden
als auch mit Blick auf die Vielfältigkeit der zu pflegenden
Menschen. Oftmals sind es ältere Menschen, aber es ist nicht zu
vergessen, dass auch viele Kinder, Jugendliche und Menschen mittleren
Alters pflegebedürftig sind oder klinisch versorgt werden müssen.
Zudem ist der Pflegebedarf der verschiedenen Geschlechter
unterschiedlich, und auch eine Kultursensibilität muss in der
Pflege Beachtung finden.
Diese Vielfalt der pflegebedürftigen Menschen muss sich deswegen auch in
der Pflege widerspiegeln. Das sind wichtige Aspekte,
die auch in die Aus- und Weiterbildung gehören.
Nun zum Fachkräftemangel:
Es ist natürlich außerordentlich wichtig, dass KAP.Ni hier einen
weiteren Schwerpunkt setzt. Ob eine Weiterentwicklung und ein
Ausbau der Ausbildung auf allen Ebenen ‑ wir
haben viele Vorschläge
dazu gehört ‑, eine verbesserte Durchlässigkeit des Systems oder die
Verbesserung der Arbeitssituation - überall ist
dringender Handlungsbedarf.
Nicht alles davon wird auf politischer Ebene lösbar sein.
Auch die Einrichtungen stehen hier in der Verantwortung für eine gute
Unternehmenskultur und einen guten Arbeitsplatz, ebenso die Kommunen,
zum Beispiel für ausreichend viele Kita-Plätze und einen guten
Lebensraum für die Menschen.
Die Notwendigkeit der Entbürokratisierung ‑ als
nächster Punkt ‑ ist allen klar.
Deswegen möchte ich dazu nichts mehr sagen. Aber ich möchte noch ein paar
kurze Anmerkungen zur Digitalisierung machen. Nutzen wir diese Chance - und
zwar nicht, indem wir Formulare elektronisch ausfüllen,
sondern indem wir Daten sinnvoll verknüpfen, das Patient*innenwohl
stärken, Informationen zielgerichtet zusammenstellen und weitergeben,
die Diagnostik unterstützen und vieles mehr! Die Digitalisierung,
klug genutzt, hilft uns allen und kann Leben besser
machen oder sogar retten.
Hier können und sollten wir von anderen europäischen Ländern
lernen. Lassen Sie uns hier investieren zum Wohle aller!
Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung abschließen:
Quer zu allen Schwerpunkten muss das Thema faire Pflege liegen.
Das ist einer der für mich wichtigsten Punkte,
den ich auch aus dem Austausch mit Betroffenen mitgenommen habe -
eigentlich selbstverständlich, aber leider in der Realität bisher
keine Praxis. Deswegen haben wir hier noch viel zu tun. Was also völlig
unstrittig ist: Pflege betrifft uns heute vielleicht noch nicht
alle, aber sicherlich wird sie uns alle in
unserem Leben einmal betreffen.
Pflege braucht Weiterentwicklung, und zwar jetzt. Deswegen:
Das Thema ist hochaktuell, und ich danke der SPD für diesen
heutigen politischen Fokus. Lassen Sie ihn uns gemeinsam intensiv
weiterbearbeiten und nicht immer gegeneinander arbeiten!
Lassen Sie uns da etwas voranbringen! Wir können hier nicht mehr warten.
Danke schön.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung
hat das Wort der Minister Dr. Philippi. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, Herr Hilbers,
dass Sie heute hier aufgetaucht sind.
Bezüglich meiner Kritik an der Bundesregierung, bezüglich der
Einsparungen bei den Freiwilligendiensten Ende Juli waren
Sie wahrscheinlich abgetaucht. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich,
meine Pressemitteilung zu lesen. Wir haben uns da sehr eindeutig
positioniert und halten das ebenfalls für eine ungute Idee.
Ich habe auch Dankesschreiben des Landessportbundes und der Diakonie
für meine Haltung bekommen. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Die demografische Entwicklung, verbunden mit einer steigenden Anzahl
pflegebedürftiger Menschen, sowie der Fachkräftemangel haben
dazu geführt, dass die Stärkung der pflegerischen Versorgung bereits seit
einigen Jahren ganz oben auf der Agenda der niedersächsischen
Sozialpolitik steht.
Die entscheidenden Reformen zur Verbesserung der Situation in der
Pflege müssen allerdings auf Bundesebene erfolgen.
Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz (PUEG) führt zu
einigen sinnvollen Verbesserungen. So werden erstens die Zuschläge für
die stationäre Pflege und zweitens die Vergütungen für ambulante
Leistungen erhöht. Doch all diese Schritte sind nicht
ausreichend, um die pflegerische Versorgung und die Finanzierung der
Pflege langfristig sicherzustellen.
Wir arbeiten als Land derzeit bei der Entwicklung einer grundlegenden
Pflegereform mit den anderen Ländern eng zusammen.
Sowohl auf Landesebene als auch im Bund zeigt sich: Die großen
Herausforderungen in der Pflege müssen ‑ das haben wir hier schon
gehört ‑ gemeinsam angegangen werden.
Um eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen in Niedersachsen
sicherzustellen, schauen wir aber nicht nur nach Berlin.
Deshalb haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern die neue
Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni 2) gestartet.
Wir knüpfen damit an die bereits 2019 begonnene erste KAP.Ni an;
dazu wurde eben schon ausgeführt. Damit gehören
wir bundesweit zu den Vorreitern.
Der große Erfolg dieser Aktion liegt darin, dass alle relevanten
Akteurinnen und Akteure des Pflegebereichs an einen
Tisch gekommen sind.
Damit sind Erfolge gemeinsam realisierbar.
Besonders hervorheben möchte ich, dass es im Rahmen von KAP.Ni 1
gelungen ist, zur Frage der Entlohnungsbedingungen in der
ambulanten Pflege die Positionen der Kostenträger und der
Leistungserbringer zukunftssicher und nachhaltig zu einen.
Denn bei allen gegensätzlichen Interessen in Kostenfragen gibt es
ein gemeinsames Ziel: die Sicherstellung
der pflegerischen Versorgung.
Dieses gemeinsame Ziel hat die Wohlfahrtsverbände,
die privaten Anbieter, die Pflegekassen, die
Interessenvertretungen von Pflegenden, den Landesseniorenrat,
die Sozialverbände und die Kommunen erneut an einen Tisch gebracht.
Gemeinsam haben wir einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt
und verabschiedet.
Wir wollen Fachkräfte für die Pflege gewinnen, unter anderem durch
neue Möglichkeiten, den Abschluss zur
Pflegeassistenzkraft abzulegen.
Zudem werden wir in einer Arbeitsgruppe alternative
Arbeitszeitmodelle identifizieren und testen.
Nur wenn wir Pflegekräften familienverträglichere Einsatzzeiten
anbieten, werden wir mehr Fachkräfte länger im Beruf halten können.
Als zweiten Schwerpunkt wollen wir Entlastung für pflegende
Angehörige schaffen, etwa indem mehr
Kurzzeitpflegeangebote geschaffen werden.
Die Kurzzeitpflege ermöglicht es Angehörigen, sich für eine
begrenzte Zeit um sich zu kümmern, eine Reha anzutreten oder auch einmal
einfach nur Urlaub zu machen. Außerdem wollen wir die Angebote zur
Unterstützung im Alltag weiter ausbauen.
Auch das entlastet. Schließlich sollen bürokratische
Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung ‑ auch dazu
haben wir etwas gehört ‑ mehr genutzt werden.
Unsere Partnerinnen und Partner werden bestehende Hürden
identifizieren und neue, weniger aufwendige Wege
der Umsetzung entwickeln.
Auch mit unserem Förderprogramm „Stärkung der ambulanten Pflege im
ländlichen Raum“ fördern wir ganz gezielt die Digitalisierung bei der
Arbeit in Pflegediensten. Das schafft Entlastung und schont das
Nervenkostüm der Pflegekräfte.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt,
dass wir mit unserem Zehn-Punkte-Plan viel für die Menschen bewirken
werden, um die es uns geht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Philippi.
Damit ist der Punkt a der Aktuellen Stunde erledigt.
Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Aktuellen Stunde. Ich eröffne die
Besprechung zu: b) Kommunale
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/2521
Integrationsgrenze erreicht:
Das Land muss Verantwortung übernehmen - für schnelle und
spürbare Erfolge bei der Flüchtlings- und
Integrationspolitik -
Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Kollege Lechner.
Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Vor rund 30 Jahren haben die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und die
SPD als größte Oppositionspartei im Bund beim Asylkompromiss
parteiübergreifend Verantwortung übernommen, um in einer
innenpolitisch äußerst angespannten Situation in der Asyl- und
Migrationspolitik voranzukommen.
Auch heute dominieren in der politischen Debatte wieder Fragen der
Asyl- und Migrationspolitik,
und auch heute erwarten die Menschen in unserem Lande, dass wir gemeinsam
Verantwortung übernehmen.
Wir brauchen jetzt spürbare Erfolge. Herr Ministerpräsident,
dabei ist klar: Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen,
wenn es darum geht, Menschen, die vor Krieg und
Verfolgung fliehen, zu helfen. -
Wir reichen Ihnen deshalb die Hand, wenn es darum geht,
diese Menschen zu integrieren und mitmachen zu lassen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein nachhaltiges Integrationskonzept des
Landes mit ausreichend Sprach- und Orientierungskursen und Perspektiven
auch für eine schnelle Arbeitsaufnahme umsetzen.
Aber auf eines will ich Sie dabei gleich hinweisen: Die von Ihnen
vorgesehenen Kürzungen bei den landeseigenen Deutschkursen müssen
sofort vom Tisch.
Wir reichen Ihnen aber auch die Hand, wenn es darum geht,
eine Überforderung unserer Gesellschaft und unserer
Kommunen zu vermeiden.
Der Hilferuf kommt ja mittlerweile von vielen Menschen mit einem
vernünftigen Menschenbild, auch von vielen, die sich selbst
jahrelang in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben.
Ihre Innenministerin hat auf dem Städtetag die Situation zutreffend
beschrieben. Die Grenze der Integrationsfähigkeit der Kommunen
sei erreicht. Sie hat signalisiert: Wir stehen an Ihrer Seite.
-
Gut so! Aber nur wenige Tage später kam die Pressemitteilung derselben
Ministerin: Die Landesaufnahmelager sind voll, und wir verteilen jetzt
verstärkt auf die Kommunen. -
So darf das nicht sein. So darf das nicht sein!
Wenn wir gemeinsam feststellen, dass die kommunale Integrationsgrenze
erreicht ist, muss jetzt das Land umfassend Verantwortung übernehmen.
Das Land ist jetzt in der Pflicht.
Wir müssen den Zuzug nach Europa und Deutschland begrenzen und das
Asylrecht auf diejenigen beschränken, für die es gedacht
war, nämlich Menschen, die von Krieg
und Verfolgung bedroht sind.
Das bedarf einer Einigung auf EU-Ebene und
auch für Übergangszeiten
Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen.
Das Land muss aber auch umgehend zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte
in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten aufbauen.
Eine Unterbringung in Sporthallen darf es nicht wieder geben.
Mittelfristig können diese Gemeinschaftsunterkünfte zu
Integrationszentren weiterentwickelt werden.
Dort werden die Menschen auf das Leben in den Kommunen vorbereitet.
In Friedland haben wir damit beste Erfahrungen gemacht.
Erst wenn ausreichend Integrations- und individuelle
Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort existieren, erfolgt die
Verteilung auf die Kommunen.
Das ist jetzt Pflicht und Verantwortung des Landes.
Da müssen Sie liefern.
Wir müssen auch von anderen europäischen Staaten lernen.
Wir wollen, dass jeder Mensch in Deutschland menschenwürdig lebt.
Das Niveau wird zum Glück vom Verfassungsgericht vorgeschrieben.
Aber viele europäische Staaten setzen eben auch auf Sachleistungen.
Wir sollten das ebenfalls so handhaben und nicht nur auf
Geldleistungen setzen. Nicht ohne Grund forderte dies in der
letzten Woche auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetages.
Durch eine Geldkarte kann unbürokratisch auch in den Kommunen
auf die Bargeldausgabe verzichtet werden.
Das Land muss auch mehr Verantwortung bei den Rückführungen
ausreisepflichtiger Personen übernehmen.
Straftaten ‑ ‑ ‑ Moment! Möchten Sie eine Zwischenfrage
stellen? - Herr Lechner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein. Ich habe jetzt noch zwölf Sekunden.
Okay. Die könnte ich dann zwar verlängern, aber nein.
Das Land muss zudem mehr Verantwortung für die Rückführung
der ausreisepflichtigen Personen, die Straftaten begangen haben oder
hartnäckig die Mitwirkung verweigern, übernehmen.
Wir haben ein Modellprojekt dazu vorgeschlagen, und wir bitten das
Land, dass es das jetzt auch umsetzt. Wer Straftaten begeht,
muss dieses Land wieder verlassen.
Herr Ministerpräsident, das sind einige Handlungsoptionen von
vielen. Vieles davon könnte das Land umsetzen. Eine bessere Flüchtlings-
und Migrationspolitik ist machbar. Deswegen reichen wir Ihnen heute die
Hand, um gemeinsam an einem umfassenden Asylpaket zu arbeiten,
das schnelle und vor allen Dingen spürbare Erfolge für
unser Land bringt.
Lassen Sie uns in Niedersachsen damit anfangen und Vorbild
für ganz Deutschland sein.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Der nächste Redner ist ‑ von der Fraktion der AfD ‑ Herr
Bothe. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sämtliche
deutsche Regierungen auf Bundes- und Landesebene haben die Kontrolle über
das Migrationsgeschehen verloren, und das spätestens seit 2015.
Die aktuelle Situation um die Armutszuwanderer ist aber heute noch
wesentlich prekärer als 2015,
und die EU ist wieder einmal nicht in der Lage oder nicht willens,
die Migrationsströme aufzuhalten; die Bundesregierung schon gar nicht.
Und nun spielt ausgerechnet die CDU die Feuerwehr, die den Brand löschen
will, Herr Lechner, den sie selbst 2015 gelegt hat.
Hierbei nehmen Sie vielleicht ein, zwei Forderungen der AfD
zähneknirschend in Kauf. Das ist wenig glaubwürdig und hat
erkennbar eine kurze Halbwertszeit.
Spätestens, Herr Lechner, wenn wieder Regierungsbeteiligung
lockt, verfallen Sie wieder in alte grüne Muster. Sie geben vor,
Probleme lösen zu wollen, bleiben dabei aber,
wie immer, halbherzig. Sie weigern sich immer noch,
alle Ursachen der Probleme zu benennen. Hohe Sozialleistungen,
die Möglichkeit des Familiennachzugs, die Perspektive,
auch bei abgelehntem Asylantrag in Deutschland bleiben zu können,
und bereits existierende Parallelgesellschaften,
die eine Integration nicht nötig machen, ziehen immer neue
Migrationsströme geradezu magnetisch an.
Obendrein gibt es vom Bund noch Finanzhilfen für „Seenotretter“
genannte Schlepper und Schleuser auf dem Mittelmeer -
mitbeschlossen von der CDU.
Wie gesagt, die aktuelle Situation ist noch schlimmer als 2015;
denn diesmal gibt es eben keinen Wohnraum in den Kommunen,
Herr Ministerpräsident, und keine engagierte
Zivilgesellschaft, die Ihr Politikversagen weiter mitträgt.
Somit steht die Ampel in Berlin,
aber auch ‑ ‑ ‑ - Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Entschuldigung! Es gibt den Wunsch nach einer ‑ ‑ ‑ Ich würde
gerne weiter ausführen. - Hören Sie doch zu,
dann lernen Sie noch ein bisschen was!
Somit steht die Ampel in Berlin, aber auch diese Landesregierung vor
den Scherben ihrer eigenen Politik. Aber auch Sie, Herr
Ministerpräsident ‑ ‑ ‑ Entschuldigung! Entschuldigung,
Herr Bothe! Ja? Es gibt eine Lautsprecheranlage.
Die regelt die Lautstärke.
Sie brauchen Ihre Stimme nicht so sehr anzustrengen.
Frau Präsidentin, ich bin ein freier Abgeordneter und spreche so laut,
wie ich es für richtig halte. Somit steht die Ampel in Berlin,
aber auch diese Landesregierung vor den Scherben ihrer eigenen Politik.
Herr Ministerpräsident, was wollen Sie den Bürgern
eigentlich noch sagen? Die Kriminalität steigt.
Die Abschiebungen sind auf einem Tiefstand. Die Wohnraumsituation in
den Kommunen ist desolat. Die kommunalen Haushalte sind tief in
den roten Zahlen. Hinzu kommen hohe Inflation und hohe Energiepreise.
Von daher, Herr Ministerpräsident, werden Sie nicht umhinkommen,
den Bürgern Niedersachsens zu erklären, warum dieses Jahr wieder
40 000 Asylbewerber, vornehmlich junge Männer,
nach Niedersachsen kommen.
Sie werden erklären müssen, warum man in Niedersachsen als
anerkannter Asylbewerber zwar Urlaub in seiner Heimat machen kann,
aber eine Abschiebung dorthin nicht möglich ist.
Dabei können Sie sich das Märchen von den zu uns kommenden Fachkräften
sparen, das Sie den Menschen seit 2015 untergejubelt haben.
Diejenigen, die hier Versorgung suchen, sind nicht selten ungebildete
Analphabeten, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Perspektive haben.
Seit dem Jahr 2010 ‑ ‑ ‑ Entschuldigung! Ich muss
noch einmal unterbrechen.
Es gibt eine Wortmeldung zu einer Frage. Nein, ich
lasse keine Zwischenfragen zu.
Seit dem Jahr 2010 wurden rund 132,8 Milliarden Euro an ausländische
Hartz‑IV-Empfänger gezahlt.
Herr Ministerpräsident, werte Kollegen, erklären Sie dann
auch bitte, warum Sie ‑ auch Sie persönlich ‑ sämtliche
Pull-Faktoren wie die beschleunigte Einbürgerung und den
Chancenaufenthalt ‑ in Wahrheit eine nette Umschreibung für die
Umgehung des Asylrechtes ‑ unterstützt haben!
Die Hauptfrage bleibt: Was hat diese Landesregierung
eigentlich gegen diese katastrophalen Zustände getan?
Und die Antwort lautet: Gar nichts.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist für diese
desolate Situation mitverantwortlich. Wir alle wissen auch,
dass die von der Bundesinnenministerin beschlossenen
Grenzkontrollen nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel waren.
Die einzige Aufgabe der Bundespolizei an den deutschen Grenzen bleibt der
Transitservice für Migranten zur nächsten Aufnahmestelle.
Nicht ein Migrant kommt deswegen weniger. Deshalb müssen wir jetzt
auch hier in Niedersachsen ins Handeln kommen.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Eine zentrale Ausländerbehörde wäre der erste richtige Schritt für
ein effektives Rückführungsmanagement.
Aber es müssen noch viele weitere Schritte gemacht werden.
Dänemark zeigt eindrucksvoll, wie man so etwas erfolgreich anpackt.
Werte Kollegen, Herr Ministerpräsident,
die millionenfache illegale Massenmigration insbesondere aus
muslimischen Kulturkreisen ist die größte Gefahr für unsere
Demokratie ‑ Moment, Moment, Moment! ‑ und den deutschen
Rechtsstaat seit Bestehen der Bundesrepublik. An alle Fraktionen:
Es gibt Redezeiten. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben
noch ihren Redezettel abzuarbeiten.
Ich bitte jetzt wirklich um Geduld und Ruhe. -
Danke schön. Danke, Frau Präsidentin. Ich wiederhole das
gerne ‑ das ist auch mein letzter Satz ‑: Die millionenfache illegale
Massenmigration insbesondere aus muslimischen Kulturkreisen ist die
größte Gefahr für unsere Demokratie, den Rechtsstaat und den
sozialen Frieden seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Bürger haben genug von Ihren Multikulti-Luftschlössern.
Handeln Sie endlich danach! Vielen Dank.
Der Redner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Schulz-Hendel,
bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen!
Niedersachsen ist seit seiner Gründung Einwanderungsland:
Vertriebene, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Niedersachsen kamen;
Boatpeople aus Vietnam im Jahre 1978;
Menschen, die in den 90er-Jahren vor den Kriegen des Balkans nach
Niedersachsen flohen; seit 2015 überwiegend Menschen aus
Syrien; seit 2022 Geflüchtete aus der Ukraine.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen war und ist für viele
Menschen ein sicherer Zufluchtsort und ein neues Zuhause geworden.
Darauf können wir gemeinsam sehr stolz sein.
Die Herausforderungen insbesondere für unsere Kommunen,
aber auch für die vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe
engagierten Menschen, sind derzeit unbeschreiblich groß.
SPD, CDU und wir Grüne stehen vielfach in Verantwortung in unserem
Land. Es muss uns als demokratische Fraktionen einen, dass wir konkrete
Handlungsbedarfe sehen und an echten Lösungen arbeiten.
Aber repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete helfen den Kommunen in
der jetzigen akuten Situation nicht einmal im Ansatz weiter.
Gerade in Zeiten, in denen die gesellschaftlichen Herausforderungen
groß sind, darf sich niemand im demokratischen Spektrum dazu
verleiten lassen, vermeintlich einfache Lösungen und
Scheinlösungen für komplexe Situationen zu formulieren.
Das dient ausschließlich, meine Damen und Herren,
der Spaltung der Gesellschaft, vermittelt den Eindruck,
dass geflüchtete Menschen für die Probleme in diesem Land
verantwortlich sind, was sie nicht sind, und verhilft im Ergebnis
denen rechts außen zu erschreckenden Wahlergebnissen.
Statt permanent die Lage in unserem Land schlechter zu reden,
als sie ist, brauchen wir den Schulterschluss der demokratischen
Fraktionen in diesem Landtag, um gemeinsam auf den Weg zu bringen,
was wirklich unseren Kommunen akut und jetzt weiterhelfen wird.
Dabei sage ich aber auch ganz klar: Menschenrechte und Humanität sind
für uns nicht verhandelbar und dürfen eigentlich für überhaupt
keine demokratische Partei jemals verhandelbar sein.
„Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel,
Herr Kollege Lechner, als Bundeskanzlerin,
die wahrlich nicht als Träumerin, sondern als
Realpolitikerin bekannt ist.
Ich sage heute mit der gleichen Überzeugung: Wir schaffen das jetzt
wieder. Das werden wir aber nur, wenn wir als demokratische Fraktionen
gemeinsam nach Lösungen in der Sache suchen, statt populistische
Forderungen aufzustellen.
„Sachleistungen statt Geldleistungen“ gehört ganz klar
in die Kategorie Populismus. Diese Forderung
stellt die Kommunen vor neue bürokratische Herausforderungen und
hilft nicht weiter.
Da sind wir ganz klar auf der Seite des Deutschen Städtetages.
Heute gilt der Dank den Kommunen und den Ehrenamtlichen vor Ort,
die Großartiges leisten, um gemeinsam vielen geflüchteten
Menschen zu helfen.
Aber ich bedanke mich auch bei unserer Innenministerin Daniela
Behrens und ihrem Team, die unermüdlich an der Aufgabe
arbeiten, ausreichend gute Unterbringungsmöglichkeiten in
Niedersachsen zu organisieren und zu koordinieren.
Wir setzen uns mit Nachdruck beim Bund dafür ein, dass die Kommunen
bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen dauerhaft,
fair und auskömmlich finanziell unterstützt werden.
Dazu gehört auch die Übernahme von Vorhaltekosten. Mittel für
Migrationsberatung, für die Integration,
für Sprachkurse dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Wir als Land schaffen mit Hochdruck zusätzliche LAB-Kapazitäten,
um eine geregelte Verteilung in Niedersachsen zu organisieren.
Dafür brauchen wir ‑ auch das gehört zur Wahrheit ‑ die
Unterstützung des Bundes und der Kommunen durch die Überlassung
geeigneter Liegenschaften.
Meine Damen und Herren, es ist uns gut gelungen,
den Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, einen Zugang zum
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch angesichts des dramatischen
Fachkräftemangels in allen Bereichen wollen und müssen wir das für alle
Geflüchteten erreichen.
Da geht es um die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen und den
Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Und wir brauchen in Niedersachsen ein
Bündnis für eine Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive.
Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam anpacken!
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen ein
sicherer Hafen bleibt und für Menschen wird, die vor Bomben,
Krieg und Terror zu uns fliehen! Und lassen Sie uns ‑ letzter Satz
‑ gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen,
die hier ankommen, ihre Potenziale entfalten können und sich in unsere
Gesellschaft einbringen können!
Ich sage noch einmal: Wir schaffen das. Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD macht sich
der Kollege Watermann auf den Weg. Bitte schön! Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist
ja ein bemerkenswerter Plenartag.
Wir beginnen damit, dass sich wirklich fast alle
bemühen, in Bezug auf die Taten in Israel sehr deutlich zu machen,
dass der Angriff der Hamas auf Menschen unmenschlich ist und
dass wir das ablehnen.
Da klatscht der ganze Landtag bei den einzelnen Rednerinnen und Rednern und
gibt mir ein Stückchen Gefühl dafür zurück ‑
deshalb habe ich mich auch bei Sebastian Lechner
für seine Rede bedankt ‑, dass wir die Demokratie und den Schutz der
Demokratie sehr in den Mittelpunkt stellen. Bei diesem einen
Tagesordnungspunkt erkennen wir also die Not in der Welt.
Wir haben sie in der Ukraine auch sehr dicht bei uns und an vielen
anderen Orten der Welt auch.
Dann wird von Herrn Lechner richtigerweise der Hinweis gegeben,
dass wir gucken müssen, was wir leisten können.
Und da müssen wir auf Europa gucken. Denn nur Europa kann das regeln.
Das können wir nicht auf der Landesebene regeln.
Dazu gehört die Solidarität. Dazu gehört aber auch,
dass wir uns besinnen, dass wir in den Ländern,
aus denen Menschen aus den unterschiedlichsten Motiven fliehen,
helfen müssen und nicht so menschenverachtend darüber
weggucken dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir fällt es schwer,
die Motive so zusammenzufassen wie einer, der so menschenverachtend
geredet hat wie der Redner der AfD.
Es kann doch nicht richtig sein, dass wir der Menschen,
die fliehen, die in Not sind, beim ersten Tagesordnungspunkt in der
Art und Weise gedenken, um dann später in dieser
menschenverachtenden Thematik etwas zu unterstellen, was ich keinem
Menschen unterstelle. Ich sage Ihnen ganz deutlich,
meine sehr verehrten Damen und Herren: Mir kommt es auf die Menschen
an. Um die Menschen, die hier sind, müssen wir uns
kümmern. Der zweite Tagesordnungspunkt umreißt unsere
Not an anderer Stelle. Uns fehlen nämlich Menschen,
die in unserem Arbeitsmarkt tätig sind. Beides zusammenzubringen,
ist die Herausforderung, die das Land und die Kommunen
bewältigen können.
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört aber auch,
dass wir ehrlicherweise nach Lösungen suchen müssen,
wo wir Landeseinrichtungen haben, Herr Kollege Lechner,
die wir vor Ort auch unterstützen und nicht bekämpfen,
und dass wir uns auch mal so weit nähern, dass wir sagen:
Wir müssen uns umbauten Raum angucken, wo wir ihn für Wohnen
nutzbar machen können, und müssen darüber reden,
ob nicht Regelwerke dagegenstehen, die vollkommen unsinnig sind;
denn die Leute in Hallen und Zelten unterzubringen, ist noch unsinniger.
Auch da müssen Standards abgesenkt werden, und zwar schnell und
schleunigst. Dasselbe gilt für den Themenbereich „Zugang
zu unserem Arbeitsmarkt“.
Das ist zwar für Ukrainer leichter, aber noch lange nicht unkompliziert.
Wenn wir dort handlungsfähiger werden, wenn wir dort pragmatischer
werden, wenn wir, die demokratischen Kräfte, pragmatische Lösungen
anstreben, dann können wir auch verhindern, dass Menschenverachter
solche Wahlergebnisse bekommen wie letzten Sonntag.
Wenn ernsthaft infrage gestellt wird, dass Niedersachsen ein
Einwanderungsland ist: Es hat nach dem Krieg deutsche
Vertriebene aufgenommen, Herr Kollege Wichmann,
aber danach auch Leute aus Vietnam und aus anderen Ländern,
weil wir Menschenfreunde sind. Wenn Sie eben keine Menschenfreunde
sein können, weil das in Ihrer Vita nicht vorkommt, dann tut mir das für
Sie persönlich leid; aber damit stehen Sie,
wie schon immer, jenseits unserer demokratischen Grundordnung.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden praktische Politik für
die Menschen machen und keine menschenverachtende Politik machen.
Das zeichnet uns aus. Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin
Behrens das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordnete! Ich glaube, das ist sehr deutlich:
Das Thema „Asyl und Migration“ ist natürlich das bestimmende Thema
unserer Zeit. - Es ist richtig und wichtig, dass wir uns auch hier im
Parlament immer wieder dazu austauschen.
Ich finde es sehr gut, Herr Lechner, wenn Sie sich hier
hinstellen und sagen: Wir möchten an der Seite der
Landesregierung stehen, und wir möchten mit anpacken,
damit wir das gemeinsam hier in Niedersachsen
schaffen. - Ich möchte dieses Angebot auch gerne annehmen.
Ich komme gleich dazu. Wichtig ist nämlich,
dass wir in diesen Zeiten, in denen es wirklich darum geht,
viele Menschen, die zu uns kommen, gut unterzubringen,
mit ihnen anständig umzugehen und ihnen Zuflucht zu bieten,
das anständig miteinander organisieren.
Aber es gehört auch dazu, dass wir über die Möglichkeiten,
die wir in Niedersachsen haben, und die Möglichkeiten,
die wir in Niedersachsen nicht haben, sprechen. Daher mir ist wichtig,
dass wir als Land Niedersachsen zusammen mit den Kommunen als eine
Einheit wahrgenommen werden; denn wir sind gemeinsam verpflichtet,
die Geflüchteten zu versorgen. Das Land betreibt die
Erstaufnahmeeinrichtungen, und die Integration beginnt nachher
in den Kommunen. Das ist die rechtliche Aufteilung.
So haben wir das auch in Niedersachsen organisiert.
Die Situation kennen Sie sehr intensiv.
Mein Haus berichtet regelmäßig im Innenausschuss.
Ich glaube, wir sind sehr klar und sehr transparent, was
die Lage angeht.
Wir berichten sehr intensiv. Daher, Herr Lechner,
würde ich zumindest an der Stelle darum bitten, dass Sie die Narrative
von rechts außen nicht bedienen, weil Sie wissen: Die Informationen,
die wir Ihnen im Innenausschuss geben, sind sehr wahrhaftig.
- Ja, beim Thema Rückführung, und das ist schon ‑ ‑ ‑ - Herr
Thiele, vielleicht können Sie mich ausreden lassen. Dann kann ich es
vielleicht erläutern. Wir müssen gerade beim Thema
Geflüchtete sehr sensibel mit den Narrativen von rechts außen umgehen.
Ich würde die drei anständigen Fraktionen ‑ so möchte ich sie
hier bezeichnen ‑ doch bitten, dass wir das miteinander machen.
Und da binde ich die CDU sehr eindeutig mit ein, um das deutlich zu
sagen. Wie ist die Lage derzeit?
Sie wissen: Wir haben über 22 000 Geflüchtete in diesem Jahr neu in
Niedersachsen aufgenommen. Wir bekommen derzeit 1 300
Geflüchtete jede Woche neu dazu.
Wir haben die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich
ausgebaut. Wir haben derzeit dreimal so viele Plätze, wie wir sie Anfang
letzten Jahres hatten.
Wir sind darauf angewiesen, wenn wir die
Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen, dass wir die Kommunen an unserer
Seite haben. Wir brauchen Planungsrecht. Wir brauchen die
Akzeptanz vor Ort. Denn keine Erstaufnahmeeinrichtung kann
entstehen, ohne dass die Kommune uns Planungsrecht gibt,
ohne dass die Kommune Akzeptanz gibt, ohne dass die Kommune uns lässt.
Es gibt kein gemeindefreies Land in Niedersachsen. Insofern sind wir als
Land darauf angewiesen, uns beim Ausbau der
Landesaufnahmeeinrichtungen auch auf die Kommunen verlassen zu können.
Dazu will ich Ihnen allen sagen: Dort, wo wir eine
Erstaufnahmeeinrichtung ausbauen wollen oder wo wir sie neu aufbauen
wollen, ist die Freude begrenzt. Wenn wir kommen,
ist die Freude in der Bevölkerung begrenzt, aber auch die Freude in den
Fraktionen der Räte und der Kreistage begrenzt.
Und wenn wir denn die berechtigte Forderung haben, das Land möge die
Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen ‑
was wir wollen; wir wollen auf 20 000 Plätze im nächsten Jahr
kommen, und das werden wir auch schaffen ‑, dann bin ich auch
darauf angewiesen, dass wir in den Kommunen die Planungsgrundlagen
haben, dass wir akzeptiert werden und dass man uns beim Ausbau der
Aufnahmeeinrichtungen
unterstützt. Herr Lechner, Sie haben Ihre Hilfe angeboten.
Ich fände es schön, wenn uns auch die CDU-Fraktionen in den Räten
dabei helfen würden, dieses Planungsrecht mit entstehen zu
lassen; denn das ist wichtig. Aber ‑ das soll
mein letzter Aspekt sein ‑
ich glaube, dass wir miteinander anständig die Situation analysieren
müssen. Die Situation ist so, dass wir 2015 in Niedersachsen 50 000
Geflüchtete hatten
und heute 260 000 Geflüchtete in Niedersachsen haben.
Das zeigt, welche enorme Kraftanstrengung das Land,
aber vor allem die Städte und Gemeinden die letzten acht Jahre
unternommen haben. Wenn sich Städte und Gemeinden heute hinstellen und
sagen: „Wir kriegen das an der einen oder anderen Stelle
nur noch schwer hin;
wir finden keinen Wohnraum, wir haben nicht genügend Fachkräfte
für die Integrations- und Sprachkurse, und wir haben wirklich
große Probleme in der Betreuung“, dann muss man das ernst nehmen.
Deswegen bitte ich darum, dass der Landtag in Gänze uns als
Landesregierung unterstützt, wenn wir auf Bundes- und auf
europäischer Ebene die Debatte zu einer vernünftigen Steuerung
von Migration führen.
Denn, ehrlich gesagt: Die große Europäische Union kann
mit der Anzahl der Geflüchteten umgehen.
Aber die Aufteilung der Geflüchteten ist derzeit halt nicht solidarisch.
Von 800 000 Erstanträgen in Europa sind 230 000 in Deutschland gestellt
worden. Daran sieht man, dass es eine Unwucht gibt.
Wir brauchen Solidarität in Europa. Aber wir brauchen auch Solidarität
in Niedersachsen. Und die können wir von Städten und Gemeinden bekommen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Frau Ministerin hat fast
punktgenau ausgeführt. Aber wir gestehen eine zusätzliche
Redezeit von anderthalb Minuten zu. Herr Lechner hat seinen Zettel
abgegeben und nun das Wort. Bitte schön! Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir stehen hier und
reichen Ihnen bei der Frage der Bewältigung der Asyl- und
Migrationsthemen die Hand, und Ihre Antwort ist,
dass wir rechte Narrative bedienen wollen würden.
Ich weise das mit Entschiedenheit für die CDU zurück!
Da müssen Sie sich jetzt auch einmal der Realpolitik widmen.
Es geht bei der Frage, ob wir Straftäter des Landes
verweisen, auch um die Frage, ob wir Recht durchsetzen.
Und wir alle wissen, dass viele kommunale Behörden mit
Serienstraftätern überfordert sind, weil man mit neuen
Staatsanwaltschaften usw. zusammenarbeiten muss.
Da muss das Land in die Verantwortung, weil die Menschen dort
draußen erwarten, dass Recht in unserem Land durchgesetzt wird.
Das ist kein rechtes Narrativ,
das ist reine pragmatische Realpolitik, die wir jetzt
in diesem Lande brauchen.
Zweitens. Sie bauen die LAB NI in Osnabrück aus.
Wir sind überall im Land bereit, Sie dabei zu unterstützen,
aber nur, wenn Sie auch transparent mit den Informationen umgehen.
Wenn Sie uns weder erzählen, wie viele Plätze
da gebaut werden sollen,
noch wie die Organisation aussieht und wie das gestaltet werden soll,
dann ist das einfach zu wenig Transparenz für einen Stadtrat in
Osnabrück. Ich kann Ihnen zusagen: Wenn Sie transparent und gut
vorangehen, dann unterstützen wir Sie dabei auch.
Aber lassen Sie bitte diese Art der Kommunikation und politischer
Zusammenarbeit mit uns!
Entschuldigung! Herr Bajus hat eine Zwischenfrage. Herr Lechner,
lassen Sie diese zu? Nein. Deswegen, Herr
Ministerpräsident, sehen wir jetzt mal über die Rede
Ihrer Innenministerin hinweg und reichen Ihnen nach wie vor die Hand.
Ich glaube wirklich, dass es für uns alle jetzt wichtig
ist, dass wir in der Migrations- und Asylpolitik wirksame und spürbare
Erfolge haben. Aber ich bitte darum, die ausgestreckte Hand der CDU auch
anzunehmen. Herzlichen Dank.
Herr Bajus, vielleicht müssen Sie mit
Herrn Thiele draußen einen Kaffee trinken gehen.
Der nächste Redner ist aus der Fraktion der AfD
Herr Bothe. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Erst einmal
möchte ich Herrn Kollegen Lechner unterstützen:
Das war wirklich sehr grüner Sprech von Ihnen. Damit haben
wir wirklich nichts zu tun.
Das war nämlich eigentlich nur jede Menge heiße Luft,
was Sie heute produziert haben.
Als Nächstes möchte ich auf Herrn Watermann eingehen.
Wissen Sie, was unanständig ist, Herr Watermann? Wenn man Themen
miteinander vermischt.
Die Israelis greifen jetzt gerade zu den Waffen und fliehen nicht aufgrund
der Situation. Das mit dem aktuellen Fluchtgeschehen oder
Migrationsgeschehen aus Syrien, Afghanistan
und aus Afrika zu vergleichen, ist eine perfide Strategie und zeugt
entweder von Unkenntnis ‑ das glaube ich bei Ihnen nicht ‑,
oder es ist einfach so, dass Sie hier die Unwahrheit sagen.
Frau Ministerin, was sollen wir jetzt eigentlich mitnehmen?
Sie wollen die Landesaufnahmebehörde ausbauen, aber erst nächstes Jahr.
Vielmehr verfolgen Sie gerade auch eine perfide Strategie:
Sie verteilen gerade selbst Dublin-Fälle auf die Kommunen,
wo immer noch Platz ist. Die kommunalen Ausländerämter sind
komplett überfordert. Sie hatten eigentlich angekündigt,
diese zu unterstützen. Das tun Sie nicht ‑
mit dem Ergebnis, dass Asylverfahren erst gar nicht rechtlich zu Ende
gebracht werden, dass es wieder aufgrund von Verfristungen zu
Duldungen kommt und dass immer mehr Menschen, obwohl sie keinen Anspruch
haben, hierbleiben werden. Mit dieser Strategie,
Frau Ministerin, werden Sie scheitern, und wir werden dieses
Fluchtgeschehen, wie Sie es nennen ‑ ich würde es eher
„Massenmigration“ nennen ‑, damit nicht in den Griff bekommen.
Unsere Vorschläge ‑ ich habe es eben gesagt ‑ liegen auf dem Tisch.
Übernehmen Sie endlich als Land Verantwortung und übernehmen Sie die
Asylverfahren! Und nein, von Herrn Lühmann brauche ich jetzt
keine Frage. Vielen Dank.
Die Frage nach Zwischenfragen übernimmt das Präsidium,
Herr Bothe. Aber, Herr Lühmann, Sie haben gemerkt:
Ihre Frage soll nicht beantwortet werden.
Der nächste Redner ist aus der Fraktion der SPD
Herr Watermann. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Menschenfreundlichkeit ist halt ein Kunststück, und nicht jeder kann
dieses Kunststück. Und mein Vorredner kann dieses
Kunststück schon überhaupt gar nicht; weil er ist eben
menschenverachtend, und das hilft dann nicht weiter.
Das bleibt auch dabei.
‑ Nein,
das was Sie hier abliefern, ist kein parlamentarischer Stil.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Sie benutzen dieses Rednerpult in
einem demokratisch gewählten Landtag dafür, um menschenverachtende
Polemik rauszubringen. Und ich
kann Ihnen sagen: Das halte ich als Demokrat nur schwer aus.
Herr Kollege Lechner, ja, wir nehmen das Angebot an.
Lassen Sie uns einfach gucken, dass wir pragmatische Lösungen
finden! Das haben wir fünf Jahre lang zusammen gemacht,
das habe ich fünf Jahre zusammen mit den Grünen gemacht.
Wir finden Lösungen für die Menschen, und wir erkennen an,
dass Menschen in Not sind. Und die, die sich hier nicht benehmen
können, die Gewalt ausüben, die haben hier nichts verloren.
Aber die sind auch in den Ländern, aus denen sie kommen,
schwer zu ertragen. Deshalb ist es viel besser,
zu sagen, dass Menschlichkeit und auch die Anerkennung von
Menschlichkeit das ist, was uns prägt. Das rettet unsere
Demokratie, und das wollen wir, und das tun wir, und wir lassen die,
die das nicht wollen, da liegen, wo sie sitzen:
rechts am Rande dieses Landtages.
Jetzt liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Schulz-Hendel von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich hatte ja recht mit meiner
Vermutung, dass diese Debatte wieder in eine Richtung abgleitet,
in die sie überhaupt nicht gehört. Ich sage mal: Was hier rechts außen
sitzt, ist eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit.
Menschenrechte sind Ihnen völlig egal, und das wird keine der
demokratischen Parteien hier im Landtag jemals tolerieren.
Aber da der Fokus hier auf die repressiven Maßnahmen ausgerichtet
ist, möchte ich noch einmal anknüpfen
an das, was ich vorhin schon andeutungsweise gesagt habe:
Was brauchen wir denn in Niedersachsen?
Wir brauchen jetzt ein Niedersachsen-Bündnis ‑ so würde
ich es bezeichnen ‑ aus Wirtschaft, Handwerk, öffentlichen Arbeitgebern,
Gewerkschaften und Arbeitsagenturen, um eine Integrationsoffensive in Form
einer Ausbildung- und Fachkräfteoffensive in diesem
Land zu starten.
Und das können wir relativ schnell.
Sprechen Sie doch mal mit der Wirtschaft! Sprechen Sie
mal mit dem Handwerk!
Die Menschen fragen mich, insbesondere aus dem Handwerk,
ob wir eigentlich nichts anderes zu tun haben, als uns über Maßnahmen
zu unterhalten, die keine Wirkung haben. Wir lassen das Handwerk allein
und sorgen nicht dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen,
vernünftig und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Da brauchen wir dieses Bündnis, da müssen wir ran!
Das sind doch die Aufgaben, die wir jetzt haben!
Dazu gehört berufsspezifische Sprache ebenso wie die Begleitung
durch Integrationscoaching.
Das hat dann eine besondere Bedeutung. Und ich weiß auch aus
vielen Betrieben: Die wollen dann, wenn wir den Weg dafür bereiten und
den Rahmen dafür schaffen, auch dabei sein und mitmachen und uns
dabei unterstützen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 2b abgearbeitet. Der erste Teil der
Aktuellen Stunde ist hiermit beendet.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 3 kommen, habe ich noch einen Hinweis.
‑ Ich bitte, kurz zuzuhören!
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind
übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 10 „Digitale
Transformation gestalten …“ nach Tagesordnungspunkt 27 zu behandeln.
Hierüber ist das Einverständnis des Hauses festzustellen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Einstimmigkeit.