Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Jetzt behandeln wir die Anfrage der
Fraktion der CDU - wir
sind beim Tagesordnungspunkt 18b Drs. 19/1222 unter der Überschrift "Wie
verhält sich der Ministerpräsident zum geplanten Gasheizungsverbot
der Bundesregierung?". Die Anfrage wird vom Abgeordneten
Sebastian Lechner vorgetragen. Sebastian Lechner (CDU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Wie verhält sich der Ministerpräsident zum geplanten
Gasheizungsverbot der Bundesregierung?“
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
und weiterer Vorschriften plant die Bundesregierung ein vorgezogenes
Einbauverbot für Heizungen mit fossilen Energieträgern.
Neue Heizungen dürfen damit ab 2024 nur noch eingebaut werden,
wenn sie mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien
betrieben werden.
Dies bedeutet nach Einschätzung von Experten ein Verbot neuer
Gasheizungen - und zwar auch solcher, die wasserstofffähig sind.
Laut dem Gesetzentwurf soll es einige Ausnahmen und Härtefallregelungen
geben, sodass die Umstellung einem Stufenplan gleichkomme.
Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, will der Bund die
Förderung einer neuen Heizungsanlage auf bis zu 50 % ansetzen.
Eine durch die Bundesregierung angekündigte Förderung wurde im
Kabinett dagegen nicht beschlossen.
Eine erneute Ankündigung einer Förderung durch den
Bundeswirtschaftsminister und die Bundesbauministerin folgte am selben
Nachmittag.
Nach Angaben des Landesamtes für Statistik heizen rund 70 % der
Niedersachsen ihre Wohnungen mit Gas. Auf Platz zwei folgt Heizöl mit 17,8 %.
Die Statistiker beziehen sich in der Mitteilung aus dem August 2022
auf Zahlen aus dem Jahr 2018.
Nach Medienberichten gibt es insbesondere aus den Reihen des
Koalitionspartners FDP Widerstand, da das geplante Gesetz die
Bürgerinnen und Bürger finanziell enorm belasten würde.
Auf ihrem Bundesparteitag hat sich die Partei zusätzlich in einem
Dringlichkeitsantrag gegen das Heizungsgesetz ausgesprochen und eine
Nachbesserung der Vorlage im Bundestag gefordert.
Der Gesetzentwurf stehe „exemplarisch für die falsche
Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es
in dem Beschluss.
Auch FDP-Chef Lindner gleichzeitig Bundesfinanzminister sieht nach
eigenen Angaben noch Überarbeitungsbedarf am Entwurf
selbst und betonte, dass der parlamentarische Prozess
noch Änderungen bringen werde.
Wir fragen die Landesregierung und insbesondere den
Ministerpräsidenten: 1. vor dem Hintergrund,
dass in Niedersachsen über drei Viertel der Bestandsgebäude eine
Gas- oder Ölheizung haben, ob Sie den von der Bundesregierung
vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
begrüßen, 2. vor dem Hintergrund, dass in dem Gesetzentwurf des Bundes
derzeit keine speziellen Fördermaßnahmen zum Austausch der
betroffenen Heizungsanlagen vorgesehen sind, ob Sie eine eigene
entsprechende Förderkulisse für Niedersachsen planen,
3. vor dem Hintergrund des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels,
insbesondere im Handwerk, ob Sie die vorgesehene
Austauschpflicht für umsetzbar halten. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Vielen Dank. - Der Ministerpräsident wird antworten. Bitte schön!
Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen! Sie haben mich in der Anfrage freundlicherweise persönlich
angesprochen. Aber in der Fragestunde geht es um Fragen an die
Landesregierung, wie Sie eben richtigerweise zum
Ausdruck gebracht haben.
Deswegen sage ich vorsorglich: Sollten mich persönlich bestimmte
sich anschließende Zusatzfragen überfordern, verfügt die
Landesregierung über hervorragende Fachminister, die meine Aussagen
ihrerseits gerne ergänzen werden. Dies vorausgeschickt,
zur Sache selbst: Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir tatsächlich wichtig:
Eine Wärmewende ist zwingend geboten,
wenn wir den Klimaschutz in Deutschland schaffen wollen.
Das ist schlichtweg eine Frage des gesunden Menschenverstands.
Etwa ein Drittel unserer Energie verwenden wir fürs Heizen,
bisher wie es in der Anfrage zu Recht
ausgeführt worden ist weitestgehend auf fossiler Basis.
Wenn wir die gemeinsam einvernehmlich festgelegten und auch international
abgestimmten Klimaziele erreichen wollen,
werden wir keinen Bogen um den Wärmemarkt machen können.
Das geht einfach nicht.
Gleichzeitig ist das für mich der Grund, zu sagen: Ich finde es
ausdrücklich beachtlich, dass sich die Bundesregierung an
dieses extrem schwierige Thema herangewagt hat.
Sie hebt sich damit positiv von ihren Vorgängerinnen ab;
denn bis jetzt haben die Bundesregierungen um dieses Thema
allesamt einen großen Bogen gemacht. Das wird sich
so nicht durchhalten lassen.
Im Grundsatz ist es also völlig richtig, an das Thema ranzugehen.
Es ist gleichzeitig ein schwieriges Thema das ist ja der Grund,
warum die Vorgängerregierungen sich so verhalten haben.
Das erste Echo auf die ersten Meldungen zu den Vorschlägen des
Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesbauministerin hat deutlich
gemacht: Das ist wirklich schwierig.
Inzwischen haben wir aber eine deutliche Veränderung der Sachlage
gegenüber dem Anfang der Diskussion: Erstens geht der vorliegende
Gesetzentwurf von Technologieoffenheit aus.
Zweitens haben wir es mit einer deutlichen Verlängerung von
Übergangsfristen in wesentlichen Fallgruppen zu tun,
z. B. bei Heizungshavarien also, wenn Heizungen schlichtweg
irreparabel kaputtgehen und bei der Umstellung auf Wärmenetze.
Das ist ganz wichtiger Punkt;
denn in vielen Fällen wird es nicht in erster Linie um eine bessere
individuelle Lösung gehen, sondern es muss darum gehen,
dass man in einem bestimmten räumlichen Bereich gemeinsame
Wärmelösungen entwickelt. Das ist
eine extrem wichtige Gestaltungsaufgabe für die Kommunen,
aber auch für die Energieversorger vor Ort.
Drittens steht mehr Zeit bei der Umstellung von Etagen- auf
Zentralheizungen zur Verfügung, und viertens gibt es
Regelungen zum Mieterschutz. All
das sind, glaube ich, wesentliche Veränderungen.
Last, but not least: Wir diskutieren jetzt auch über
einen Vorschlag für eine Förderkulisse.
Auch das muss zumindest aus meiner Sicht zwingend notwendiger Teil einer
solchen Wärmewende sein.
Was ist der Stand des Verfahrens? -
Das Gesetzgebungsverfahren hat just begonnen.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf dem Bundesrat zugeleitet.
Die Ausschüsse befassen sich damit. In der nächsten Sitzung wird der
Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Dann folgen die Beratungen im
Bundestag, bevor es dann zur abschließenden Entscheidung
im Bundesrat kommt.
Bei alledem können wir mit Sicherheit davon ausgehen,
dass sich wieder einmal das Struck‘sche Gesetz bestätigen
wird, das da lautet: Kein Gesetz verlässt so das
Parlament, wie es hineingekommen ist. -
Das ist also ein Zwischenstand, eine Zwischenphase,
die wir derzeit haben.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt.
Zu Frage 1: Wie gesagt, begrüßen die Landesregierung und
ich persönlich die Initiative für die Transformation des Wärmemarktes.
Aber es gibt einen sehr differenzierten Inhalt.
Es gibt viele einzelne Diskussionen, die zu führen sind.
Die Landesregierung wird sich jeweils dann ihre Meinung abschließend
bilden, wenn es ansteht. Das gilt zunächst einmal im Hinblick
auf die Stellungnahme im ersten Beratungsdurchgang des Bundesrates
und dann im Hinblick auf die Schlussentscheidung im zweiten
Beratungsdurchgang. Zu Frage 2:
Ich sagte, eine Förderkulisse des Bundes liegt vor. Darüber
wird zu reden sein.
Ich empfinde es als sehr positiv, dass man von einer Grundförderung
ausgeht, dass also alle, die ihre Heizungen entsprechend
umstellen müssen, mit einer finanziellen Unterstützung
rechnen können.
Ich persönlich wünsche mir sehr, dass die soziale Lage
der Betroffenen mitbewertet wird,
und zwar vor folgendem Hintergrund: Sie haben mit Recht
die besondere Situation in Niedersachsen als ein Flächenland
angesprochen. Wir alle kennen die Situation im ländlichen Raum.
Da wohnen viele Menschen in ihrem eigenen Haus, die ihre Heizungen à
la longue umstellen müssen. Dass sie in einem Haus wohnen,
das abbezahlt ist, heißt aber mitnichten, dass sie besonders
betucht wären. Das sind in vielen Fällen Menschen mit
einem kleinen Geldbeutel.
Der wesentliche Maßstab für die Landesregierung wird und muss sein,
das Gefühl zu haben, dass gerade auch solche Menschen bei
der Umstellung ihrer Heizung mitgehen können.
Ein ganz entscheidender Punkt!
Darüber wird zu reden sein - genauso wie über die
Frage der Altersgrenze von 80 Jahren.
Ich gebe zu: Das klingt befremdlich.
Ich habe keine Rechtsregelung vor Augen, die eine Altersgrenze
von 80 Jahren vorsieht.
Davon müssten wir erst noch überzeugt werden. Dann darf man
hinzufügen, dass es eine Bundesförderung für effiziente
Gebäude gibt. Vom Land auch danach hatten Sie gefragt gibt
es Beratungsangebote über die KEAN die Klimaschutz- und Energieagentur
Niedersachsen , und es gibt Angebote insbesondere im
Bereich der Wärmepumpen.
Weitergehende Programme seitens des Landes sind derzeit nicht vorgesehen.
Wir konzentrieren uns auf die bundesweit einheitliche Regelung.
Zu Frage 3:
Da gibt es einen Zusammenhang mit diesen verlängerten
Übergangszeiten, von denen ich gesprochen hatte.
Dadurch entzerrt sich das Ganze natürlich.
Unsere Sorge war ja, dass es gerade am Anfang
gewissermaßen zu einem Stau kommt.
Das relativiert sich deutlich.
Vielleicht kann man allerdings sagen, dass auch in dieser Hinsicht noch
nicht alle Fragen geklärt sind.
Wir hören beispielsweise, dass die Heizungsinstallateure das
Thema inzwischen gelassener sehen. Aber in vielen Fällen wird es ja so
sein, dass es nicht mit einem reinen Umbau der Heizung getan ist,
sondern man sollte parallel richtigerweise auch
Effizienzmaßnahmen durchführen. Aber ob in dieser Hinsicht die
zuständigen Gewerke also z. B. Dachdecker allesamt hinreichend
zur Verfügung stehen,
muss sicherlich im weiteren Verfahren noch abgeklärt werden.
Aber es ist eine gegenüber der Anfangssituation deutlich spürbare
Verbesserung. In dieser Hinsicht gilt wie für alles andere:
Wir sind am Anfang eines Verfahrens, und die Landesregierung wird sich
aktiv an diesem Verfahren beteiligen. Ihre Meinung wird sie dann bilden,
wenn es ansteht, nämlich vor den entsprechenden Entscheidungen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Der jetzige Stand der Zeit:
Die Landesregierung hat noch eine Restredezeit von 7:31 Minuten.
Wir kommen jetzt zu den bislang vorliegenden Zusatzfragen.
Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD kommt vom
Abgeordneten Najafi. Bitte schön! Omid Najafi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund,
dass 70-jährige Rentner für ihr mühselig abbezahltes Eigenheim eine
neue Wärmepumpe anschaffen und bei einer Lebensdauer von 15 Jahren
sobald sie 85 sind erneut weit über 10.000 Euro bezahlen müssen:
Wie bewertet die Landesregierung diesen Raub an den Rentnern?
Danke.
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der Ministerpräsident antwortet.
Stephan Weil, Ministerpräsident: Ich kann mich, denke ich,
auf das beziehen, was ich bereits ausgeführt habe. An dieser Stelle
haben wir Gesprächsbedarf. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Die erste Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt der
Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. Bitte schön!
Sebastian Lechner (CDU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund,
dass Sie eben den Entwurf der Bundesregierung nicht grundsätzlich
verurteilt haben und dass nach unseren Informationen das Land
Niedersachsen bisher keinerlei Stellungnahmen oder
eigene Initiativanträge
in Bezug auf dieses Gesetz in den Bundesrat eingebracht hat,
fragen wir die Landesregierung bzw. Sie, Herr Ministerpräsident,
wie Sie vorhaben, sich in den nächsten drei Wochen und Herr
Ministerpräsident, die Entscheidungen und Stellungnahmen
werden jetzt getroffen bzw. abgegeben;
jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu positionieren in die Debatte
einzubringen, und ob Sie eventuell eine eigene Initiative des Landes
starten. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Der Ministerpräsident antwortet. Stephan Weil, Ministerpräsident:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lechner,
die Landesregierung beteiligt sich derzeit aktiv im Bundesratsverfahren.
Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass es in dieser Frage
einen sehr engen Kontakt zwischen Bundes- und Landespolitik gibt,
der vornehmlich innerhalb der einzelnen Parteien stattfindet.
Auch da ist Niedersachsen natürlich nicht in amtlicher
Funktion sehr aktiv beteiligt.
Gehen Sie davon aus, dass wir uns der Bedeutung dieses
Themas außerordentlich bewusst sind. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der
Fraktion der AfD stellt wieder der Abgeordnete Herr Najafi.
Bitte! Omid Najafi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hat die Landesregierung einen
Datenbestand, wie viele Altbauwohnungen bzw.
-häuser es in Niedersachsen gibt bzw.
wie hoch die Sanierungskosten für die entsprechenden Haus- und
Wohnungseigentümer sein werden? Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Der Ministerpräsident ist auf dem Weg zur Antwort. Bitte schön!
Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin, aber nur,
um meine eingangs gemachte Ankündigung wahrzumachen und den
Bauminister des Landes Niedersachsen, Olaf Lies, zu bitten,
diese Frage zu beantworten, wenn er mehr weiß als ich.
Ich könnte die Frage aus dem Handgelenk jedenfalls nicht
beantworten. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Jetzt wird es mit der Redezeit
eng. Der Bauminister antwortet. Bitte schön! Olaf Lies,
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das jetzt komplett zu
differenzieren, wäre etwas schwierig. Ich will ein paar
grundlegende Zahlen nennen, um zu beleuchten, wohin wir müssen.
Wir haben knapp 4 Millionen Haushalte. Mit Gas das ist die
allergrößte Gruppe heizen 2,8 Millionen Haushalte,
das sind 70 %. Mit Heizöl heizen
17,5 %. Dann geht es weiter mit Fernwärme - 6 %. Elektrizität also
Direktstrom nutzen 2 %. Holzpellets nutzen auch 2 %.
Erdwärme wird von 1,2 %
und Biomasse von 0,2 % genutzt. Wir werden morgen zusammensitzen,
auch mit dem Handwerk, der Bauwirtschaft und der
Wohnungswirtschaft, um einen Fahrplan zu entwickeln und
zu klären, welche Maßnahmen in welchen Gebieten
notwendig und möglich
sind. Wir werden prüfen, an welchen Stellen vielleicht eine
kommunale Wärmeplanung mit einem Nahwärmenetz die richtige Lösung
ist. Wir sind also in der Beratung dazu. Ergänzend dazu:
Gerade der Kollege Christian Meyer und ich sind sehr intensiv dabei,
diesen Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschüssen mit
Fragen, mit Anregungen, mit Beschlüssen zu begleiten.
Ganz genau das ist der Fall. Aber vielleicht erinnern sich ja die
Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren,
wie das Verfahren läuft. Danke schön. Vizepräsidentin
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Wir
kommen zur ersten Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
die Herr Sachtleben stellt. Bitte schön! - Okay,
keine Frage. Dann stelle ich diesen Zettel zurück.
Dann kommt die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU von Herrn
Abgeordneten Lechner. Bitte schön!
Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Frage,
anders formuliert, wiederholen. Herr Ministerpräsident,
vor dem Hintergrund, dass es in
den Ausschüssen des Bundesrates
keinen offiziellen Antrag des Landes Niedersachsen zu Veränderungen des
Gesetzentwurfs, den der Bund vorgelegt hat, gibt,
vor dem Hintergrund, dass es bisher auch keinerlei
Befassung des Kabinetts mit diesem Gesetzentwurf des Bundes gibt und
auch keinerlei Stellungnahmen der Landesregierung,
wie sie sich dazu verhalten will, frage ich noch einmal:
Wird diese Landesregierung eine eigene Bundesratsinitiative,
eigene Anträge in den Bundesrat einbringen, die dahin gehend
gestaltet sind, dass diese Gesetzesgrundlage ganz wesentlich
verändert wird, im Kern sogar abgelehnt wird, um die Menschen im
Lande Niedersachsen, um 75 % der Bevölkerung vor diesem
Vorhaben der Bundesregierung zu schützen? Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Der Ministerpräsident wird auch diese Frage beantworten.
Bitte schön! Stephan Weil, Ministerpräsident:
Lieber Herr Kollege Lechner, soweit Sie Ihre Frage wiederholen,
kann ich auch meine Antworten nur wiederholen.
Darüber entscheidet die Landesregierung dann,
wenn Entscheidungen anstehen, beispielsweise wenn es um
Plenaranträge geht. -
Ja, wir sind in der Beratung. Wie Olaf Lies Christian Meyer könnte
das in ähnlicher Weise tun im Einzelnen bereits ausgeführt hat,
nimmt Niedersachsen daran sehr intensiv teil.
Vielleicht mögen Sie sich bei den älteren Kollegen in Ihrer Fraktion
rückversichern: Das ist ein absolut übliches Verfahren im Bundesrat.
Interessant fand ich aber den Abschluss Ihrer Frage.
Es geht Ihnen nicht um eine Verbesserung des Gesetzentwurfs,
es geht Ihnen um dessen Ablehnung. Und das, meine sehr verehrten Damen
und Herren, ist der entscheidende Unterscheid zwischen denjenigen,
die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, und denjenigen,
die nur darüber reden. -
Herr Lechner, wenn Sie mir die Freude gönnen würden, nicht nur Ihren
Rücken zu betrachten! Mit Ihrem Nachsatz,
lieber Herr Lechner, haben Sie sich in eine Reihe mit
Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz
gestellt, der bekanntlich gesagt hat: „Es ist eben gerade nicht so,
dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren
die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist es zu spät. Diesen
Fehler wollen wir nicht machen. Wir haben genug Zeit verloren.
An dieser Stelle können Sie von einem deutlichen Dissens
zwischen uns ausgehen.
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Es liegen keine weiteren Wünsche
nach Zusatzfragen vor. Die Restredezeit der Landesregierung
nach der Beantwortung der Zusatzfragen beträgt 4:04 Minuten.
Hiermit eröffne ich die Aussprache. Bei der Aussprache stehen jeder
Fraktion die vier Minuten zur Verfügung, da die Redezeit von der
Landesregierung nicht überzogen wurde.
Und
-- dann beginnen wir jetzt in der Aussprache mit der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Sachtleben, Sie haben jetzt das Wort.
Bitte schön! Heiko Sachtleben (GRÜNE):
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ihre Anfrage, Herr Lechner, hat mal wieder deutlich gezeigt,
dass Ihre Partei nicht die Trägerin der Flamme der Innovation ist,
sondern leider nur die Wächterin der Asche. Das beweist anschaulich,
warum die Wähler*innen Sie auf die Oppositionsbänke verwiesen haben.
Sie schüren hier Angst durch Vereinfachung und Weglassen.
Natürlich birgt der Gebäudeenergiesektor
große Herausforderungen.
Ein Festhalten am Einsatz von fossilen Energieträgern ist
aber keine Alternative.
Ja, Ihre Ausführung ist richtig, dass laut statistischer Erhebung von
2018 70 % der Niedersächsinnen ihre Wohnungen mit Gas beheizen.
Demgegenüber steht aber die Tatsache, dass der Anteil der
Beheizung mit erneuerbarer Energie bei neu eingerichteten Wohneinheiten
im Zeitraum 2016 bis 2020 statistisch schon bei 34,47 %
lag und dass bei Wohnneubauten die Gasheizungen 2020 noch 33 %
ausmachten, aber der Anteil schon in 2021 auf 26 % gefallen war.
Und da eine neue Heizungsanlage 20, 25 oder 30 Jahre hält,
ist es doch schlau, dass man, wenn eine neue Heizung
gebraucht wird, keine einbaut, die auf fossile Energieträger setzt.
Das ist ein notwendiger Schritt der Energiewende, um die Klimakatastrophe
aufzuhalten oder zumindest abzumindern. - Sie sind
noch dran. Nur die Ruhe! Jetzt lassen Sie bitte mich reden!
Hier von einem „Gasheizungsverbot“ zu sprechen -
das sind Fake News. Funktionierende Heizungen im Bestand
können deutlich länger weiterbetrieben und repariert werden.
Neu ist nur, dass Heizkessel längstens bis 2044 betrieben werden
dürfen, wenn sie mit fossilen Brennstoffen arbeiten.
Aber kein Mensch wird frieren müssen; denn die Alternativen liegen
serienreif im Schaufenster. -
Ich sage Ihnen gerne, welche das sind:
Anschluss an ein Wärmenetz, Einbau elektrischer Wärmepumpen,
Stromdirektheizungen, Einbau von Hybridheizungen oder
das Heizen mit Strom.
Die Behauptung, es gebe hier keine Förderkulisse, ist einfach mal
so in den Raum geworfen.
Tatsache ist: Es gibt beim Bund die Grundförderung von 30 % beim Tausch
einer fossilen gegen eine klimafreundliche Heizung.
Auf dem Tisch liegen weitere Boni, die möglich sind
und die man so kombinieren kann, dass man bis auf 50 % kommen kann.
Ein Wort noch zum Fachkräftemangel der wird ja immer gerne ins Feld
geführt, wenn es darum geht, etwas abzulehnen:
Ihnen sollte bekannt sein, dass alle, aber wirklich alle
Arbeitgeber*innenverbände und Arbeitnehmer*innenverbände das
Problem erkannt haben und vielfältige Anstrengungen
unternehmen, um dem entgegenzuwirken.
Dieser Mangel darf nicht immer als Grund angeführt werden,
auf Innovationen zu verzichten. Im Übrigen werden die
Heizungsmonteure, die heute die fossilen Heizungsanlagen montieren,
frei für die Montage von mit erneuerbaren Energien
betriebenen Heizungsanlagen.
Außerdem ist die Heizungsnovelle Teil der sozial-ökologischen
Transformation - -
ich hatte Ihnen versprochen, dass ich öfter darüber reden werde. -
eine Transformation, die dazu führen wird,
dass sich Produktion und handwerkliche Dienstleistungen
verändern. Ich will ein kleines Beispiel nennen:
Sozialwissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass in der
Automobilindustrie bei der Umstellung auf den elektrischen Antriebsstrang
bei nur 25 % der Fahrzeuge bis 2030 240.000 bis 300.000
Industriearbeitsplätze verloren gehen werden. Für diese
Arbeiter*innen müssen wir die Themen Qualifizierung und Weiterbildung für
gutbezahlte Arbeit angehen. Diese Arbeit werden wir nicht allein
in der Automobilindustrie finden, weil wir dort in Zukunft nicht
Industriearbeit brauchen, sondern fachlich anders qualifizierte
Arbeit. Also wird es auch Arbeitnehmer*innen aus diesem Bereich
geben, die für die Betriebe zur Verfügung stehen, die die Energie-
und Heizungswende vorantreiben werden. Stellen Sie sich vor:
Das alles findet jetzt statt - nicht in irgendeiner fernen Zeit,
sondern all das in den nächsten zwei Legislaturperioden!
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie doch endlich Ihre
Verhinderungspolitik! Nehmen Sie den Fuß vom Gaspedal und
reihen Sie sich in die Kräfte ein, die Niedersachsen in
die Zukunft führen!
Danke schön.
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der
Abgeordnete Herr Lechner. Bitte schön!
Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen!
Das Schöne bei Ihnen ist: Wenn man den Druckpunkt findet,
dann weichen Sie in der Argumentation schnell auf Diffamierungen aus - und
zeigen damit eigentlich genau, dass man Sie getroffen hat.
Und jetzt eine shocking Botschaft! Die CDU-Fraktion will die Klimaziele,
auch die ehrgeizigen, die wir definiert haben,
einhalten. Auch wir wollen Klimaschutz intensiv durchsetzen!
Jetzt kommen wir zum Kernpunkt ich erkläre es Ihnen : Die EU führt
ab 2026 den EU-Zertifikatehandel für den Gebäudesektor in der gesamten
Europäischen Union ein.
Damit werden Anreize für diejenigen gesetzt, die
effiziente Heizungen haben,
und es wird teurer und kostet dann mehr für diejenigen,
die sie nicht haben. Der große Vorteil dieses Weges ist,
dass wir einen zeitlichen Vorlauf haben, dass er technologieoffen ist
und nicht einzelne Heizungsarten verbietet, dass er
marktwirtschaftliche Instrumente hat das ist für Sie der Teufel?
und dass er am Ende die Klimaschutzziele erreichen wird.
Das ist der Weg, für den wir stehen. Die Verbotspolitik,
die Sie leider betreiben, ist völlig überflüssig,
um diese Ziele zu erreichen.
Das ist auch das Thema, Herr Ministerpräsident.
Ich war letztens bei einem Heizungsbauer in Bohmte,
ein rüstiger Kerl, groß, mit heiterem Gemüt - aber am
Rande der Verzweiflung.
Warum, Herr Ministerpräsident? - Weil er mit E Mails und
Telefonanrufen bombardiert wird. Und wissen Sie, was er mir erzählt
hat, was die Leute im Moment am meisten bestellen? - Neue
Gasheizungen! Sie, Herr Ministerpräsident,
fördern im Moment den Einsatz fossiler Energien! Das ist der Punkt,
das sind die Auswirkungen Ihrer Regelung.
Sie sagen, wir werden das alles mit der Wärmepumpe lösen.
Ja, ich bin einverstanden. Wir haben mit Stiebel-Eltron einen
großen Hersteller in Holzminden. Das Unternehmen hat ganz wunderbare
Wärmepumpen in seinem Portfolio. Es investiert in die Verdoppelung
seiner Kapazitäten - richtiger Weg! Aber,
Herr Ministerpräsident, wissen Sie eigentlich,
dass man selbst in der Stadt Hannover keine Wärmepumpen in die Altbauten
einbauen könnte, weil die Stromleitungskapaziät
nicht ausreicht?
Sie reicht nicht aus. Und so gibt es überall Hindernisse
aus pragmatischer und realistischer Sicht, warum der Weg,
den Sie mit dem Gesetz einseitig vorschreiben wollen,
am Ende nicht gangbar ist. Im Kern wird er dazu führen,
dass wir die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Der richtige Weg
wird vielmehr der der EU sein.
Ich fasse zusammen, was das heißt:
Die Position der Landesregierung
das kam eben durch die Antwort des Ministerpräsidenten und die
Rede wunderbar heraus
ist, dass sie das, was Berlin plant was überflüssig ist,
was die Menschen überfordert Im Übrigen zur Förderkulisse:
Das ist die alte Förderkulisse. Die haben Sie in der Ampel auch noch
zusammengestrichen. Aber etwas Neues
haben Sie nicht präsentiert.
Auch das gehört zur Wahrheit. Es gibt im Moment keine
Förderkulisse. Sie als Landesregierung machen keinen
Vorschlag, wie Sie selbst zur Entlastung der Menschen
in diesem Lande beitragen.
Ergo: Es wird von der Landesregierung keinen Vorschlag geben,
es wird keine Initiative geben, dieser Gesetzentwurf wird nicht
abgelehnt werden, es wird keine Initiative geben, ihn wesentlich
abzuändern - wir werden diesen Weg, das werden wir sehen,
auch durch die Unterstützung dieser Landesregierung in Deutschland gehen.
Es ist ein falscher Weg. Wir sollten auf marktwirtschaftliche
Instrumente setzen, die am Ende dazu führen,
dass wir die Klimaschutzziele einhalten können.
Sie machen das nicht, Herr Ministerpräsident,
und damit schaden Sie Niedersachsen. Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der nächste Redner in der Aussprache
ist der Abgeordnete Herr Najafi von der Fraktion der AfD.
Bitte schön! Omid Najafi (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Heizungsverbot steht mal
wieder sinnbildlich für das Unvermögen der SPD und der Grünen,
weiter zu denken als von der Wand bis zur Tapete. Kommen
wir zuerst zum Wasserstoff.
Da ist auch die CDU auf dem Holzweg; Sie erwähnen diese Heizquelle ja
auch noch in Ihrem Antrag. Eine H2-ready-Heizung ist nur bis zu
20 Volumenprozent mit Wasserstoff tatsächlich ankommen tun aber keine
5 betreibbar. Ich betone hier: Volumenprozent.
Der energetische Prozentanteil liegt nämlich bei nur 3,4.
Die restlichen 80 bzw. 90 Volumenprozent sind Erdgas.
Denn erstens gibt es entgegen all Ihrer Aussagen keine
Wasserstoffinfrastruktur, um die Wasserstoffversorgung zu
gewährleisten. Und zweitens müsste man erst das gesamte bestehende
Rohrnetz in allen Wohngebäuden erneuern, um
wasserstoffkompatibel zu werden.
Ein Zitat vom Energieexperten des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen, Thomas Engelke: „Die Diskussion
über Gasheizungen, die H2-ready sein sollen,
ist problematisch, weil es grünen Wasserstoff aktuell
praktisch nicht gibt".
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft,
des Fraunhofer-Instituts und des Wuppertal-Instituts vom November 2021
hat ergeben: Selbst wenn alle potenziellen Exportländer ihren
Wasserstoff nach Deutschland exportieren würden,
wäre der Bedarf bis 2030 nicht zu decken.
Ich habe leider nur vier Minuten Redezeit,
doch zusammenfassend kann man nur sagen: Außer punktuell ist
Wasserstoff nicht vorhanden. Hören Sie doch auf,
die Bevölkerung anzulügen! - Danke.
Kommen wir nun zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe fängt bei etwa 7.000
Euro an das sind die kleinen ventilatorähnlichen Gerätschaften
und geht hoch bis 30.000 Euro - der Einbau nicht mit inbegriffen.
Die Lieferzeit beträgt weit über ein Jahr.
Sie schaffen hier planwirtschaftlich einen künstlichen Absatzmarkt.
Das wirkt natürlich preistreibend. Die Lebensdauer beträgt 15 bis 20
Jahre. Dann darf der Bürger erneut über 20.000 Euro zahlen.
In der Zwischenzeit gibt es noch Wartungspflichten. Der Verdichter der
Pumpe muss nach zehn Jahren ausgetauscht werden - noch
einmal 2.000 Euro.
Die Wärmepumpe verbraucht etwa 1.500 bis 2.000 kWh Strom bei einem Neubau
von 120 m² Wohnfläche. Mit steigender Lebensdauer erhöht
sich der Stromverbrauch. In dicht besiedelten Wohngegenden,
sprich: Städten, ist die Wärmepumpe kaum einsetzbar. In den Keller passt
sie nicht rein, und wenn doch, müssen kostenaufwendig zur
Belüftung Rohrleitungen gesetzt werden. Die durchschnittliche
Lautstärke beträgt auch noch 30 bis 60 dB.
In einer Wohnsiedlung können Sie also bei einem Abendspaziergang mit
Ihrem Hund den natürlichen Störgeräuschen der
Wärmepumpe lauschen.
Es ist einfach nur beschämend. Es geht hier um Kosten von nicht
130 Milliarden Euro, wie Robert Habeck hat verlautbaren lassen,
sondern laut FDP um 600 Milliarden Euro, die auf
die Eigentümer zukommen werden.
Die Mieten werden durch die Decke gehen.
Die Produktion der Wärmepumpen befindet sich in Polen,
Tschechien, der Slowakei und in Ostasien. Sie werden hergestellt mit
Atom- und Kohlestrom. Sie haben die Fördergelder,
also die Steuergelder, noch nicht
einmal schriftlich festgehalten.
Und wie bei den Solarzellen werden das deutsche Geld und die Fachkräfte
ins Ausland wandern.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen,
Sie sind sich der Tragweite und der Konsequenzen Ihrer Handlungen und
Entscheidungen offensichtlich nicht bewusst.
Sie wissen nicht, was Sie hier anrichten. Sie sind einfach nicht
fähig zu regieren. Lassen Sie das doch einfach mal mit
der Politik! Gehen Sie arbeiten! Von mir aus beantragen Sie
Bürgergeld. Ich werde es Ihnen auch aus eigener Tasche bezahlen,
solange Sie die Bürger zufriedenlassen mit
Ihrem Dilettantismus.
Danke.
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Ich kann mich den Worten der
Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz anschließen: Bitte überdenken Sie
Ihre Wortwahl hier im Parlament! Wir sind jetzt beim letzten Redner in
der Aussprache angekommen. Das ist der Abgeordnete Herr Bratmann
von der Fraktion der SPD. Bitte schön! Christoph Bratmann (SPD):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die AfD hat es in so einer Debatte natürlich immer
ein bisschen einfacher:
Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, der muss sich auch nicht mit
der komplizierten Materie auseinandersetzen und kann hier
reinen Populismus und Falschbehauptungen verbreiten.
Geschenkt!
Zur Sache: „Habecks Heizungs-Hammer“ - so
titelte eine große deutsche Boulevardzeitung mit vier Buchstaben,
als die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium
bekannt wurden.
Die Aufregung war groß,
und das an der einen oder anderen Stelle durchaus zu Recht;
denn im Entwurf, der vor wenigen Wochen das Licht der Welt erblickt
hat, war doch eine Menge Sprengstoff. Auch die Kommunikation hatte Luft
nach oben, wie man aus meiner Sicht ganz klar sagen muss,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Ministerpräsident hat aber
schon deutlich gemacht, dass immer noch
das Struck‘sche Gesetz gilt:
Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es
hineingegangen ist. - Das gilt auch für den
Niedersächsischen Landtag. Es ist klar geworden,
dass dieses Thema ein hoch sensibles ist; denn es greift tief in die
Privatsphäre der Menschen ein. Es ist völlig klar:
Es muss vermieden werden, dass das Gebäudeenergiegesetz zu
einem finanziellen Fiasko für Mieterinnen und Mieter,
aber auch für Gebäudebesitzerinnen und besitzer wird,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Grundsätzlich gilt aber: Wenn das Ziel Klimaneutralität bis
2045 erreicht werden soll, dann braucht es die Energiewende im
Gebäudesektor, und die braucht nicht nur Anreize und Angebote,
sondern klare Weichenstellungen der Politik,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Lechner und liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die Geschichte gibt
Ihnen hier unrecht. Denn Sie setzen nach wie vor auf
Freiwilligkeit, auf reine Technologieoffenheit,
auf Anreize und Angebote. Das hat auch in der Vergangenheit
nicht funktioniert. Man muss sagen: Auch wenn das Wort
„Verbote“ mitunter einen schwierigen Klang hat,
so liegt doch häufig im Verbot des Alten die Chance für das Neue.
Wir haben das bei der Rauchgasentschwefelung erlebt ebenso
wie beim bleifreien Benzin, bei LED-Leuchten und bei FCKW-freien
Spraydosen. Alles das ist durch Verbote entstanden - nicht durch
Technologieoffenheit, nicht durch Angebote und Anreize.
Lieber Kollege Lechner, die Geschichte gibt Ihnen
in diesem Punkt unrecht.
Der Markt allein wird es nicht regeln.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU, ist ein gewisser Druck entstanden. Der hat auch mit der
Untätigkeit eines gewissen Peter Altmaier zu tun.
Da ist eine Menge liegengelassen worden. Denn ein klarer Rechtsrahmen
und klare Vorgaben sorgen dafür, dass sich auch Industrie und Handwerk
auf die Wärmewende im Gebäudesektor einstellen können.
Das hat es bisher nicht gegeben. Deswegen muss
jetzt nachgearbeitet werden.
Es geht vor allen Dingen darum,
diesen klaren Rahmen auch für Industrie und Handwerk,
für die Hersteller von Wärmepumpen, aber auch für diejenigen zu
schaffen, die für den Einbau und die Gebäudedämmung zuständig sind.
Sie brauchen klare Vorgaben und einen
klaren Rechtsrahmen. Das erfährt man auch,
wenn man sich mit den Verbänden und mit einzelnen Handwerksbetrieben
unterhält. Natürlich treibt uns der Fachkräftemangel um.
Auch das ist schon angeklungen. Deswegen sind wir alle nach wie vor
aufgefordert, dem Handwerk und insbesondere dem Klimahandwerk
endlich die verdiente gesellschaftliche Akzeptanz zu
vermitteln und sie in aller Form zu unterstützen.
Denn sie sind diejenigen, die die Wärmewende und die
Energiewende im Gebäudesektor umsetzen,
und werden dringend benötigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fazit: Der Klimaschutz im Gebäudebereich stellt eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Eine gerechte Verteilung der
entstehenden Kosten ist deshalb notwendig, um die Bürgerinnen und
Bürger bei diesem Prozess mitzunehmen.
Neben der Vermeidung von Überforderung von Eigentümern durch
klimaschutzbedingte Investitionen muss auch ein besonderes Augenmerk
auf den Schutz einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter gelegt werden.
Ich glaube, das ist der Punkt, bei dem am
stärksten nachgebessert werden muss.
Wir müssen die Menschen überzeugen. Wir dürfen sie nicht überfordern.
Wir müssen ihnen aber auch klarmachen, dass ein klarer
Rechtsrahmen und klare Vorgaben für die Energiewende im Gebäudesektor
notwendig sind. Ohne dies wird es keinen effektiven Klimaschutz geben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Vielen Dank. - Uns liegt jetzt noch die Wortmeldung
des Abgeordneten Herrn Schulz-Hendel von Bündnis 90/Die Grünen zu einer
persönlichen Bemerkung vor. Herr Schulz-Hendel,
bitte schön! Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter
Najafi, Ihr Verhalten in den letzten vier Minuten ist komplett
unparlamentarisch um nicht ganz deutlich zu
sagen: unverschämt gewesen.
Ihr Verhalten entspricht in keinerlei Weise dem Anspruch dieses Hauses und
ist ihm auch nicht würdig. Sie bezichtigen uns kollektiv der
Lüge. Kollektiv SPD und Grüne. Ich kann ja noch zuhören!
Lüge gleich Verleumdung, Verleumdung gleich Straftatbestand.
Ich fühle mich von Ihnen persönlich und mit Sicherheit nicht nur ich
angegriffen, da Sie uns kollektiv und damit auch mich der Lüge bezichtigt
haben. Ich fordere Sie jetzt auf, sich umgehend bei mir persönlich und
bei allen anderen dafür zu entschuldigen - und zwar umgehend!
Ihr Verhalten ist ungebührlich. Jetzt ist mal Schluss damit!
Es reicht!
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:
Vielen Dank. Damit ist die Fragestunde für diesen
Tagungsabschnitt beendet. Wir kommen jetzt zum
Tagesordnungspunkt 19. Das sind die dringlichen Anfragen.
Es liegen zwei dringliche Anfragen vor.
Die für die Behandlung dringliche Anfragen geltenden Geschäftsordnungs
Bestimmung setzt sich als allgemein bekannt voraus.
Ich weise wie üblich darauf hin, dass ein