Erste Beratung: Keine Kapitulation vor dem Lehrkräftemangel -
Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherstellen!
- Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/1229
Und zu diesem Antrag findet antragsgemäß die erste Beratung statt
und zur Einbringung hat sich Frau Beuseneick
von der CDU-Fraktion gemeldet.
Bitte schön!
Anna Bauseneick (CDU): Vielen Dank. - Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor inzwischen mehr als
sechs Monaten wurde ich in den Niedersächsischen Landtag gewählt.
Nun darf ich meine erste Rede zu einem Thema halten,
von dem ich gehofft habe, dass die Landesregierung durch ein
schnelles Handeln einen entsprechenden Antrag und eine damit
verbundene Rede nach über sechs Monaten rot-grüner Regierungszeit
nicht mehr notwendig gemacht hätte. Denn es geht um die Bildung unserer
Kinder, und es geht um unsere Zukunft. Der Lehrkräftemangel und
die damit verbundene schlechte Unterrichtsversorgung liegt auf dem
Tisch und ist für alle hier im Landtag vertretenen demokratischen
Parteien von großer Bedeutung. Im März fand der Gipfel zum
Lehrermangel statt. Ideen und gute
Ansätze waren das Ergebnis.
Dies passt zum sich verfestigenden Stil der rot-grünen Landesregierung:
warten und beraten, statt zu entscheiden und zu machen!
Wo bleibt der in Ihren Reihen so beliebte Begriff „Turbo“? Gibt es
keinen Turbo für die Bildung in unserem Bundesland unter einer
rot-grünen Landesregierung? Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen an
allen Ecken und Enden Lehrkräfte.
Das sage ich nicht nur einfach daher. Ich habe wie auch viele andere
Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in den letzten Monaten viele
Schulen vor Ort besucht und habe aktiv den Austausch
zu diesem Thema gesucht.
Die Lehrkräfte warten auf einen Lichtblick und kein Hinnehmen der Annahme,
dass wir in den nächsten zehn Jahren durch eine Talsohle gehen werden.
Wir als CDU werden dies jedenfalls nicht
nur einfach so hinnehmen. Die Unterrichtsversorgung in diesem
Land ist so schlecht wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr:
96,3 %. Niedersachsens Lehrkräfte leisten jeden Tag
Hervorragendes. Um aber eine sehr gute Qualität der Bildung
gewährleisten zu können, brauchen wir nicht nur gut
ausgebildete Lehrkräfte, sondern vor allem Menschen,
die gerne jeden Tag zur Schule gehen, die gerne ihren Schülerinnen und
Schülern etwas beibringen, die gerne Verantwortung für eine
gute Bildung unserer Kinder übernehmen wollen.
Doch dazu gehören attraktive Rahmenbedingungen und Anreize.
Bereits Ende Januar haben wir die Landesregierung an ihre
Wahlversprechen erinnert, und es wurden große Vorhaben der
rot-grünen Landesregierung angekündigt.
Sie haben angekündigt viel für bessere Schulen sowie für gute
Rahmenbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte vorzuhaben.
Frau Ministerin Hamburg, Sie sprachen davon,
dass dieses Thema beherzt miteinander angegangen wird, und betonten,
dass es wichtig sei, den Menschen, die auf die Umsetzung
warten, eine klare Erwartungshaltung an die Hand zu geben,
wie lange die Prozesse dauern. Da frage ich mich nun nach weiteren
drei Monaten: Wann wollen Sie dies tun?
Sie sprachen davon, dass gemeinsam dicke
Bretter gebohrt werden müssen.
Wir als Fraktion haben daher mit unserem Antrag die Punkte zum Bohren
auf den Brettern angezeichnet.
In der Presseinformation des MK vom 17. März 2023
heißt es: „Geschlossen und entschlossen gegen den
Lehrkräftemangel“. Lassen Sie Niedersachsen nun bitte an dieser
Entschlossenheit teilhaben! Meine Kolleginnen und Kollegen,
der von uns eingebrachte Antrag soll als Leitfaden dienen -
ein Leitfaden, um endlich ins Handeln zu kommen.
Die Zeit der Kultusministerien, in der Gesprächskreise zum bloßen
Ideenaustausch gebildet wurden, muss nun ein Ende haben.
Das Land, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und Kinder müssen endlich
Taten sehen und die angekündigten Verbesserungen spüren können,
anstatt andauernd nur von ihnen zu hören.
Wir als CDU-Fraktion begleiten die Regierungsarbeit konstruktiv.
Daher möchte ich an dieser Stelle drei wichtige Stichworte unseres
Antrags hervorheben. Erstens „A 13“. Die A
13-Besoldung soll kommen, da sind wir uns hier wohl alle einig.
Aber warum erst 2024? Im Januar führte die Ministerin aus,
dass die Lehrkräfte zu Recht darauf warten. Dass die Landesregierung
dieses als ein Recht zum Warten versteht,
passt zu der aktuellen Ankündigungspolitik
dieser Landesregierung.
Schauen Sie gerne einmal nach Bayern!
In Bayern startet die Erhöhung bereits im nächsten Monat.
Hier in Hannover sind die Landesgrenzen vielleicht ein
bisschen weit weg.
Ich komme aus Lüneburg. Dort sind die Landesgrenzen von
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein direkt
vor der Tür.
Dort herrscht die Frage vor: Warum in Niedersachsen
bleiben oder anfangen?
Wie wollen wir unsere Lehrkräfte halten?
Wie wollen wir dafür sorgen, dass sich auch weiterhin
Schulabsolventen für den Beruf des Lehrers und
ein Lehramtsstudium entscheiden?
Um einen attraktiven Beruf zu schaffen und im Vergleich mit anderen
Ländern wie auch mit Hessen und Nordrhein-Westfalen konkurrenz- und
wettbewerbsfähig zu bleiben, haben wir als CDU-Fraktion die
sofortige Einführung der A 13-Besoldung für alle Lehrkräfte
mit dem Nachtragshaushalt 2023 gefordert.
Das Stichwort „Ausbildung“. Wir müssen neue Formate und Angebote
schaffen, um den Lehrberuf attraktiver zu gestalten,
und das auch im ländlichen Raum; denn Niedersachsen
ist ein Flächenland.
Hier gilt es, die ideologischen Scheuklappen abzusetzen und
Denkverbote zu vermeiden. Setzen Sie sich vor Ort in Ihren
Wahlkreisen mit den Bedürfnissen der Schulen auseinander;
denn dann wird deutlich, dass wir ein attraktives
berufsbegleitendes Quereinsteigerstudium brauchen.
Gerade dadurch kann praxisnahe Pädagogik vermittelt werden.
Es sind Potenziale vorhanden, die wir lediglich für unsere Schulen
nutzen müssen - und zwar jetzt.
Das letzte Stichwort ist „Bürokratie“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal fragt man sich ja,
warum man sich das Leben so schwer machen muss. Neben pensionierten
Lehrkräften, die ihr Leben lang jeden Tag Schülerinnen und Schüler
unterrichtet, Fortbildungen absolviert und nicht zuletzt eine
Menge Erfahrung im Unterricht gesammelt haben, leben viele
qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern bei uns.
Wenn sich die Landesregierung unserem Entschluss anschließen will,
den Lehrkräftemangel nicht einfach nur so für die nächsten zehn Jahre
hinzunehmen, dann lassen Sie uns diese bürokratischen Hürden abbauen
und insbesondere eine schnelle und unbürokratische Anerkennung
ausländischer Bildungsabschlüsse umsetzen! Lassen
Sie uns in Niedersachsen den Willen und die Freude am Unterrichten nicht
durch Bürokratie ausbremsen, und vertrauen und stärken Sie die
Eigenverantwortlichkeit der Schulen auch hinsichtlich
der Personalauswahl! Wir fordern -
die Landesregierung heute mit diesem Antrag auf, vorhandene Potenziale zu
nutzen, die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zu stärken und Vertrauen
in das niedersächsische Bildungssystem zu schaffen -
in Stadt und Land.
Im Runderlass zur Unterrichtungsorganisation vom
18.Januar 2021 heißt es,
dass die Gesamtdauer der Pausen bei fünf hintereinanderliegenden
Unterrichtsstunden mindestens 40 Minuten betragen soll.
Dies entspricht einem Neuntel der Unterrichtszeit.
Eine Legislatur in Niedersachsen dauert fünf Jahre.
Räumt man auch hier eine Pause ein, wären wir in etwa bei sechseinhalb Monaten.
Die Pausen zwischen den Unterrichtseinheiten
dienen meist dem Aufsuchen der Räumlichkeiten und der Vorbereitung
der folgenden Unterrichtungseinheit, in der man z. B. die Hausaufgaben
gleich zu Anfang bereithalten muss.
Wir als CDU-Fraktion wollten nun Ihre zu erledigenden Hausaufgaben
präsentiert bekommen und hatten nicht damit gerechnet,
dass Sie sich die komplette Pause gleich zu Anfang ihrer Legislaturperiode
nehmen und eine Sollvorschrift als Mussvorschrift verstehen.
Bildung ist umfangreich, Bildung ist komplex,
Bildung ist individuell, und Bildung kann unser Bundesland
nach vorne bringen. Dafür müssen wir aber endlich mit
dem zuverlässigen Unterricht beginnen.
Die Pausenzeit ist vorbei und damit auch die Zeit
der bloßen Ankündigungen.
Vielen herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Kollegin.
Als nächster Redner kommt Herr Mennen
von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Pascal Mennen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleg*innen!
Der Lehrkräftemangel ist das drängendste schulpolitische Problem,
an dem wir im Arbeitskreis Kultus der Fraktionen von SPD und Grünen
arbeiten, an dem wir regelmäßig im Kultusausschuss arbeiten und an dem
natürlich auch das Kultusministerium mit Hochdruck arbeitet.
Dazu gehören im Übrigen auch, an dieser Stelle würde ich gerne diese
permanente Unterstellung beiseite räumen,
sehr regelmäßige Schulbesuche von uns allen.
Im Koalitionsvertrag gibt es zum Lehrermangel sehr umfangreiche
Maßnahmen. Auch die SWK-Studie ist von uns schon diskutiert worden.
Kultusministerin Hamburg hat dazu umfänglich Stellung genommen.
So kommen mir mindestens 15 der 21 Punkte, die die CDU hier
zusammengesammelt hat, sehr bekannt vor.
Auf einige Punkte muss ich trotzdem noch eingehen. Zum Thema
A 13: Bei A 13 sind die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte zu
Recht verärgert. Denn Sie von der CDU haben die Umsetzung versprochen,
aber weder umgesetzt, noch in den Haushalt eingeplant.
Da besteht natürlich auch der maßgebliche Unterschied z. B. zu Bayern.
Dort hat man das eingeplant, vorgeplant und dann umgesetzt.
Wenn es nicht geplant wird, kann man es auch schlecht umsetzen.
Jetzt steht das in Ihrem Antrag. Das kann man, freundlich formuliert,
eine mutige Forderung nennen.
Wenn Ihnen A 13 so wichtig gewesen wäre, dann hätte der ehemalige
Finanzminister Hilbers das ganz wunderbar auf den
Weg bringen können.
Und um auf den Punkt „warten und diskutieren“ einzugehen:
Gewartet haben eindeutig Sie. Das ist auch Ihre Schuld.
Die Lehrkräfte sind daher zu Recht sauer.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.
Wo waren denn Ihre Forderungen nach einem Studienplatzkalkulationsmodell
und das Geld dafür versteckt, als Kollege Thümler das
Wissenschaftsministerium geführt hat?
Gras wächst ebenfalls nicht schneller, wenn man
vorher darauf herumtrampelt.
Das Thema Lehrkräfteausbildung haben Sie jahrelang nicht vorangebracht.
Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Mennen, warten Sie bitte einen Moment!
- Herr Thiele, lassen Sie bitte den Redner ausreden!
Herr Thiele! Herr Mennen, Sie haben das Wort.
Bitte! Pascal Mennen (GRÜNE): Danke schön, Frau Präsidentin.
Das Thema Lehrkräfteausbildung haben Sie jahrelang nicht vorangebracht,
und nun rufen Sie den selbst geschaffenen Notstand aus.
Von den 21 Punkten sind nicht nur viele in der Diskussion im
Koalitionsvertrag oder sogar schon in der Umsetzung.
Einige sind auch wirklich unsinnig. So ist die Hinzuverdienstgrenze für
pensionierte Lehrkräfte schon in der letzten Wahlperiode ab dem 1. Oktober
2022 angehoben worden. Sie beträgt statt bislang 125 nun
150 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Damit können
pensionierte Lehrkräfte ohne Kürzung neun bis
zehn Stunden unterrichten.
Auf eine Erklärung, inwieweit die Aufhebung der
Dreijahresfrist die Attraktivität bei den pensionierten Lehrkräften
zusätzlich steigern soll, bin ich wirklich gespannt.
Weniger Bürokratie an dieser Stelle halte aber auch ich für
unerlässlich. Wir müssen und wir wollen Lehrkräfte im System halten.
Dafür müssen die Bedingungen in den Schulen verbessert werden -
keine Frage. Sehr geehrte Kolleg*innen der CDU,
zuletzt fielen Sie hier schulpolitisch durch Ihren
perspektivlosen Blick in den Rückspiegel auf.
Ich habe das erwähnt. Jetzt aber machen Sie die Augen zu,
vergessen, was Ihr Wirtschafts- und insbesondere Ihr Finanzminister nicht
erledigt haben, und verlangen von uns Wissenschaftsminister;
ich glaube, Sie haben das verstanden, bitte schön Vollgas zu geben.
Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Mennen, lassen Sie eine
Zwischenfrage von Frau Ramdor zu? Pascal Mennen (GRÜNE): Nein.
Sehr geehrte Kolleg*innen, dabei gab es lange keine
Landesregierung, die bei der Umsetzung ihrer Ziele
derart Tempo macht. Mit unseren Nachtragshaushalten haben
wir die ersten Pflöcke eingeschlagen und im Schulbereich nicht nur dank
Ihres Haushalts auslaufende Stellen gesichert, sondern auch zusätzliche
Unterstützung geschaffen.
Im Dialog gemeinsam mit den Verantwortlichen
sollen Schulen mehr Freiräume und Möglichkeiten erhalten,
zusätzliches Personal zur Unterstützung einzusetzen.
Ich bin froh, dass wir hier eine Kultusministerin haben,
die im Miteinander agiert, mit Ehrlichkeit und Vertrauen
Entscheidungen trifft und dafür positive Rückmeldungen bekommt.
Das durften wir beispielsweise auch vorgestern beim Parlamentarischen
Abend der freien Schulen erleben.
Sie hatten die Chance zu lenken, und Sie hatten die Chance,
den Weg zu bereiten. Aber nun versuchen Sie,
vom Beifahrersitz aus den Takt für eine Richtung anzugeben,
die wir bereits eingeschlagen haben.
Das ist unglaubwürdig.
Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Letzter Satz, bitte!
Pascal Mennen (GRÜNE): Ich freue mich trotzdem auf die
Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Nächster Redner ist Herr Rykena von
der AfD-Fraktion.
Harm Rykena (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
In Niedersachsen fehlen ca. 4.000 Lehrer.
Das ist Fakt. Trotzdem dachte ich beim Lesen der
Überschrift zunächst daran, was sich die Union CDU wohl bei solch
einem Antrag denkt; denn schließlich kann sich unsere
Kultusministerin keine Lehrer backen.
Dann konnte ich aber doch etliche zum Teil praktikable
Vorschläge entdecken.
Einige davon sind gut, einige andere aber
vielleicht sogar kontraproduktiv.
Ich befürchte, dass die Besoldung nach A 13 an den Grundschulen den
Trend zur Teilzeit noch weiter verstärken wird.
Die Entlastung im Schulalltag ist für viele Lehrkräfte ein größeres
Problem als mehr Geld. Ich fürchte,
das bringt erst einmal nichts.
Auch die Vorschläge, die darauf abzielen,
Anreize zu setzen, damit Lehrer mehr Stunden als bisher unterrichten,
halte ich für Augenwischerei.
Das wird einfach nicht funktionieren. Lehrer am Limit erteilen
keinen guten Unterricht. Andere Vorschläge zielen auf die Lehrerausbildung.
Das ist wichtig und richtig. Hier muss etwas passieren.
Das kann sich aber erst langfristig auszahlen.
Und die Lehrer fehlen schon jetzt.
Weiterhin finden wir eine Sammlung von Ideen zur Entbürokratisierung
und zu mehr Flexibilisierung bei der Beschäftigung von Personen,
die die zur Verfügung stehenden Lehrkräfte ergänzen und
unterstützen können.
Aber all dies sind nur Stellschrauben, die vielleicht
etwas Luft verschaffen.
Das Problem lösen werden sie nicht. Zum kurzfristigen Erreichen einer
auskömmlichen Unterrichtsversorgung, die auch Krankheitsfälle auffangen
kann und endlich wieder den Unterricht in
den Kernfächern sicherstellt,
bleibt letztendlich nur ein einziges geeignetes Lehrerreservoir;
so möchte ich es einmal nennen. Das möchte ich Ihnen hier doch
einmal deutlich ausführen. Es führt einfach kein Weg daran vorbei,
die schon jetzt eingeführten Ganztagsangebote zumindest
auszusetzen, solange der aktuelle dramatische Engpass bei den
Lehrkräften besteht. Das kann laut Frau Hamburg auch in
den nächsten zehn Jahren so sein.
Beim Aussetzen des Ganztags würden auf einen Schlag geschätzt 90 000
Unterrichtsstunden frei werden. 90 000 Unterrichtsstunden entsprechen
umgerechnet etwa 4 000 Lehrerstellen.
Damit ließe sich dann schon etwas anfangen. Doch was wäre denn dann
mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026?
Nun, zu dessen Erfüllung bietet sich die Hortlösung an:
schlank, flexibel und bei richtigem Einsatz pädagogisch sogar sinn- und
wertvoller als z. B. ein Pflichtunterricht am Nachmittag,
bei dem die Schüler sich sowieso nicht mehr
richtig konzentrieren können.
Zudem wäre die Lösung kostengünstiger. Und da die
Inanspruchnahme eines Hortplatzes freiwillig ist, könnte man zudem
schauen, wie viele Eltern diesen überhaupt in
Anspruch nehmen würden.
Vielleicht ließen sich dadurch noch weitere
der aktuellen Engpässe auflösen.
Wir freuen uns, dass die CDU in diesem Punkt mittlerweile die
AfD-Position aufgegriffen hat.
Man findet sie in dem Antrag nämlich unter den Punkten 6 und 7, wenn auch
nur halbherzig; denn die Union versucht, den Ganztag noch zu retten,
was auf mich aber wieder den Eindruck von „Wasch mich,
aber mach mir den Pelz nicht nass“ macht. Aber immerhin, es geht in
die richtige Richtung. Ich komme zum Schluss.
Auffällig ist, dass das Kultusministerium derzeit
tatsächlich wie in Schockstarre verfallen zu sein scheint.
Es wird eingestellt, was auf dem Markt ist.
Viel mehr scheint man nicht zu unternehmen.
Das kann in der aktuellen dramatischen Situation
nicht alles sein.
Da muss mehr kommen.
Aber dieser Antrag zwingt die Regierungskoalition nun zumindest,
sich mit diesen Vorschlägen zu beschäftigen.
Vielleicht kommt so etwas Bewegung in die Sache.
Freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss! Vielen Dank.
Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Kollege.
Der nächste Redner ist Herr Baatzsch
von der SPD-Fraktion.
Brian Baatzsch (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste! Heute spreche ich vor Ihnen zu einem
Thema, das uns alle betrifft und das uns als Gesellschaft in Niedersachsen
weiterhin vor große Herausforderungen stellt:
dem Mangel an Lehrkräften in unserem Bundesland.
Das Thema ist kein neues Phänomen. Aber die aktuelle Situation ist
alarmierend. Die Unterrichtsversorgung ist nicht immer
und überall sichergestellt.
Diese Situation führt dazu, dass unsere Kinder und Jugendlichen
nicht die Bildung und Unterstützung erhalten, die sie verdienen und
benötigen, um ihr volles Potenzial zu entfalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, als Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten haben wir uns immer für eine gerechte und
inklusive Bildungspolitik eingesetzt.
Wir stehen für Chancengleichheit und eine solide Grundlage für die
Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
Daher kann ich Ihnen sagen: Wir sehen nicht tatenlos zu,
wie der Lehrermangel sich weiter verschärft.
Sie stellen heute in diesem Papier viele Forderungen auf,
jedoch meiner Wahrnehmung nach erneut ohne Fahrplan und
ohne konstruktive Lösungsansätze.
Wir als rot-grüne Koalition bringen konkrete Maßnahmen voran und haben
das Ziel, weiterhin daran festzuhalten.
Damit wird die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen
langfristig spürbar gesichert.
Kurz bevor Herr Thiele gestern während der Beratungen zum
Nachtragshaushalt anfing, über den Nachtragshaushalt aus dem
November zu philosophieren, nahm er sich die Zeit,
auch zur Frage des Mangels an Lehrkräften auszuführen.
Ich hätte mir auch an dieser Stelle gewünscht, dass Sie einmal eine Idee
vorstellen, wie denn eine gute Bezahlung für alle Lehrkräfte in
Niedersachsen so schnell gelingen soll.
Aber das ist dann wohl der Unterschied zwischen Opposition und
Regierung in Niedersachsen.
Sie reden, wir machen.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass Ihr Antrag, zu dem ich heute spreche,
viele Punkte außer Acht lässt.
Denn der Lehrkräftemangel lässt sich nicht mit alten Rezepten lösen.
Wir benötigen umfangreiche Lösungsansätze: langfristige
Lösungsansätze, kurzfristige Lösungsansätze und vor allen Dingen
grundsätzliche Lösungsansätze.
Was meine ich damit?
„Grundsätzlich“ bedeutet, dass wir über die Rahmenbedingungen
sprechen werden, die Lehrerinnen und Lehrer im Dienst des Landes
Niedersachsen vorfinden. Die Frage von zeitlichen
Entlastungen, Verwaltungsunterstützung und
multiprofessionellen Teams ist zu erörtern.
Daher bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass es
Entlastungsstunden für Schulleitungen gibt.
Darüber hinaus ist das Projekt der Verwaltungsassistenz gestartet,
um genau die Frage von Unterstützung in der Schulverwaltung zu betrachten.
Auch die Unterstützung aus dem Programm „Startklar“
wurde verlängert.
Vor allem Studiendirektoren sollten, ehrlich gesagt, ihre Arbeitszeit
nicht mit dem Erstellen von Excel-Tabellen verbringen.
Da ist definitiv noch Potenzial nach oben.
Natürlich gehört ebenso die Frage der Bezahlung von Lehrkräften
zu diesen Rahmenbedingungen -
ein Thema, an dem im Ministerium und in den Regierungsfraktionen
mit Hochdruck gearbeitet wird. Wenn Ihnen das nicht schnell genug
geht, sollten Sie vielleicht bei Herrn Hilbers
nachfragen, wie das nochmal mit den Hürden war und warum eine
nachhaltige Finanzierung politischer Entscheidungen sinnvoll ist.
Wir stellen also fest, dass die Landesregierung arbeitet,
um auf eine bessere Situation an unseren niedersächsischen Schulen
Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Einen kleinen Moment,
Herr Baatzsch! Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilbers zu?
Brian Baatzsch (SPD): Nein, ich führe aus.
Die CDU konnte auch vorhin in Ruhe ausführen.
Auch wir als Fraktion haben Arbeitsgruppen gegründet,
um diese Themen vorzubereiten und noch schneller anzupacken.
Kommen wir zu den kurzfristigen Lösungsansätzen! Damit meine ich
genau das, was in Ihrem vorliegenden Papier viel zu kurz kommt:
ehrliche Lösungen für den Quereinstieg. Dazu gehören aus
meiner Sicht insbesondere auch die Frage der Anerkennung von
Lehrkräften aus dem Ausland, die Frage nach der Notwendigkeit
einer Zwei-Fächer-Kombination, die Frage nach dem Sprachniveau,
die Möglichkeit, einzelne Scheine nachzuholen, die Möglichkeit,
zwischen den Schulformen zu wechseln, die Möglichkeit,
eine Weiterqualifizierung zur Sonderpädagogin oder zum
Sonderpädagogen zu erreichen, und die Frage nach den Aufgaben von
pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern -
alles Punkte, die in Ihrem Papier zu kurz kommen. Ich würde mich freuen,
wenn Sie da bis zu den Beratungen im Ausschuss nacharbeiten würden.
Mit „langfristigen Lösungsansätzen“ meine ich all
die Lösungen, die das Lehramtsstudium betreffen.
Ich möchte diesen Punkt nutzen, um auf den Begriff
„Langfristigkeit“ einzugehen. Wenn die Ministerin die Aussage tätigt,
dass es an der einen oder anderen Stelle noch zehn Jahre dauern kann,
bis es eine stabile Unterrichtsversorgung gibt,
dann hängt das vor allen Dingen damit zusammen, dass
ein Lehramtsstudium inklusive Referendariat nun einmal
sieben Jahre dauert.
Die CDU hat immer wieder die Aussage der Ministerin kritisiert.
Ich finde das an dieser Stelle nicht ganz ehrlich.
Wir werden dann aber auch über das Studium sprechen müssen.
Wir werden über die zukünftige Ausrichtung des Referendariats
sprechen müssen, über Möglichkeiten zur Steigerung der
Attraktivität des Studiums, über alternative Studienzeitmodelle,
über die Frage dualer Studiengänge, über frühzeitige Praxiserfahrungen
und auch über den Inhalt des Studiums. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sollten die drei von mir aufgeführten Bereiche nicht
außer Acht lassen und das Thema im Ausschuss ganzheitlich betrachten und
diskutieren, wenn der Antrag das auch nicht hergibt.
Als Grundlage für die Diskussion, da können Sie sicher sein, werden auch
wir selbst Entschließungsanträge einbringen,
die gehaltvoller sein werden.
Frau Bauseneick, Ihr Antrag lautet:
"Keine Kapitulation vor dem Lehrkräftemangel –
Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherstellen“.
Im geschichtlichen Gesamtzusammenhang finde ich es beeindruckend,
dass hier am 4. Mai ein Antrag vorliegt, der den Begriff
„Kapitulation“ enthält. „Kapitulation“ bedeutet Aufgeben.
Ich kenne aus den von Stephan Weil geführten Landesregierungen nur
engagierte Kultusministerinnen und Kultusminister, die sich alle
zweifelsohne der großen Herausforderungen bewusst waren und
sind, die vor uns liegen. Alle hatten und haben stets das Ziel
vor Augen, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen
zu sichern. Auch wir Parlamentarier krempeln die Ärmel hoch,
um auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sollten sich daher
einmal an die eigene Nase fassen.
Viele Themen, die heute noch nicht abschließend gelöst sind,
hätten Sie bereits im letzten Jahrzehnt angehen können.
Dann wären wir da weiter.
Nehmen Sie diesen kollegialen Hinweis gerne auf! Tragen Sie im Ausschuss
zum konstruktiven Diskurs bei! Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Kollege.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der
Kultusausschuss sein, mitberatend sollen der Ausschuss für
Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Wissenschaft und
Kultur sein. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich sehe, es besteht Einigkeit.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und sehen uns um 15.15 Uhr wieder.